Von der Leyens Rede zur Lage der EU: Viel Rhetorik, wenig Substanz
In ihrer am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg gehaltenen Rede zur Lage der Europäischen Union präsentierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor allem eines: eine gewisse Orientierungslosigkeit. Anstelle einer sachlichen Analyse des aktuellen Zustands dominierte eine blumige Ausdrucksweise. Konkrete Richtungsweisungen für die Weiterentwicklung der EU blieben aus, stattdessen wurde das Zeitalter als „komplex“ beschrieben. Konkrete Vorschläge, was Brüssel tun sollte, wirkten vage und unbestimmt.
Vielfältige, aber unklare Initiativen
Die Rede enthielt zahlreiche Vorschläge, darunter den Abbau von Bürokratie, die Bewältigung der Energiekrise unter anderem durch Atomkraft, die Förderung des Freihandels und die Stärkung des Kapitalmarktes. Weitere Themen waren ein Hitzeaktionsplan, eine Klimaschadensversicherung, Regulierungen im Bereich Künstliche Intelligenz, der Schutz von Minderjährigen im digitalen Raum sowie Maßnahmen zum Demokratieschutz und zur gesellschaftlichen Chancengleichheit. Es ist zu erwarten, dass viele dieser Initiativen, ähnlich wie frühere Vorschläge, kaum umgesetzt werden und in Vergessenheit geraten.
Militarisierung und politische Kontroversen
Zwischen den zahlreichen Themen fanden sich auch Aspekte, die kaum mit den Grundwerten der EU oder ihrer Rolle als Friedensnobelpreisträgerin in Einklang stehen dürften. So wurde die Fortsetzung der Aufrüstung als zentrales Mittel zur Verteidigung Europas betont. Die verstärkte Bewaffnung der Ukraine wurde als notwendig dargestellt, um dem russischen Präsidenten entgegenzutreten, unabhängig von den Kosten. Zudem zeigte sich die EU nachlässig gegenüber der rechtsextremen Regierung Israels.
Obwohl es keine einfachen Lösungen für den Schutz Europas oder die internationale Konfliktlösung gibt, ist es problematisch, diese Fragen nicht kritisch zu hinterfragen. Die geplante weitere Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, mit dem Ziel, Abschiebungen zu beschleunigen, folgt auf eine bereits verschärfte Asylpolitik. Dies könnte die politische Rechte in Europa stärken, die in vielen Ländern zunehmend Regierungsverantwortung anstrebt.
Pressekontakt
- nd.DerTag / nd.DieWoche Redaktion
- Telefon: 030/2978-1722
