Rechtsextremismus und Antisemitismus im politischen Diskurs: Eine gefährliche Gleichsetzung

Frankfurt: Rechtsextremismus und Antisemitismus im Fokus der öffentlichen Debatte

Die Themen Rechtsextremismus und Antisemitismus nehmen in Politik und Medien eine zentrale Stellung ein. Dennoch sollte die Art und Weise, wie diese Debatten geführt werden, Anlass zu großer Besorgnis geben. Ein altbekannter, jedoch in der aktuellen Situation besonders gefährlicher Fehler ist die Gleichsetzung der politischen Extreme.

Auf der einen Seite steht eine Partei, deren Programm und Grundhaltung von Rassismus und Ausgrenzung geprägt sind. Auf der anderen Seite befindet sich eine Partei, in der zwar bedauerliche antisemitische Vorfälle aufgetreten sind, deren politische Ausrichtung und Beschlüsse jedoch, unabhängig von der persönlichen Meinung, klar gegen menschenfeindliche Ideologien positioniert sind.

Wer diese Partei mit der AfD gleichsetzt, verharmlost die Bedrohung durch Rechtsextremismus. Wenn konservative Kräfte gegen linke Politik vorgehen möchten, steht ihnen das frei. Allerdings ist es historisch unverantwortlich, die größten Gefahren für die Demokratie als Mittel in diesem politischen Kampf zu missbrauchen.

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