Rentenkommission verfehlt zentrale Herausforderungen der Altersvorsorge

Berlin (ots)

Unter Personen im rentennahen Alter ist die Angst weit verbreitet, trotz jahrzehntelanger Erwerbstätigkeit in Altersarmut zu geraten und auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. Diese Sorge betrifft künftig auch Teile der Mittelschicht, wie aktuelle Berechnungen verdeutlichen. Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission scheint jedoch keine adäquaten Lösungen bereitzuhalten. Ihr Mandat beschränkte sich darauf, die Finanzierbarkeit des Rentensystems sicherzustellen.

Gesetzliche Rente als Teil des sozialpolitischen Gesamtsystems

Die gesetzliche Rentenversicherung ist kein isoliertes System, sondern eingebettet in ein umfassendes sozialpolitisches Gefüge. Da die Arbeitswelt die Basis für Altersbezüge bildet, sind die Probleme der Sozialversicherung eng mit der Entwicklung des Arbeitsmarktes verknüpft. Eine rein interne Reform der Rentenversicherung, die sich an demografischen Veränderungen orientiert, löst die finanziellen Herausforderungen nicht, sondern führt meist zu Lasten der Versicherten zu Anpassungen.

Notwendigkeit guter und angemessen bezahlter Arbeit

Eine entscheidende Maßnahme wäre die Förderung von qualitativ hochwertigen und gut entlohnten Arbeitsplätzen. Dies könnte die Rentenfinanzen stabilisieren, ohne dass Beitragssätze steigen oder das Renteneintrittsalter weiter angehoben werden muss. Die Rentenkommission äußert sich hierzu jedoch nicht, da dies nicht Teil ihres Auftrags war.

Erweiterung der Versicherungspflicht und Individualisierung

• Die Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung wird von Experten als sinnvoll erachtet. Dies verschafft jedoch nur kurzfristig Entlastung, da Besserverdienende künftig höhere Rentenansprüche haben.
• Eine Deckelung der Rentenansprüche bei hohen Einkommen wäre daher notwendig, anstelle der bisherigen Begrenzung der Beitragsbemessung.
• Statt pauschaler Regelungen sollte die Altersvorsorge stärker an das individuelle Leistungsvermögen angepasst werden.

Die Abschaffung der Rente mit 63 Jahren – die faktisch bereits einem Renteneintritt mit 64,5 Jahren entspricht – mit Ausnahme von Härtefällen, wird als falscher Schritt bewertet. Für bestimmte Berufsgruppen ist es weiterhin unzumutbar, bis zum regulären Rentenalter zu arbeiten. Auch hier sind verbesserte Arbeitsbedingungen entscheidend, um vorzeitigen Renteneintritt zu verringern.

Grenzen der privaten und betrieblichen Altersvorsorge

Die Stärkung der zweiten und dritten Säule der Altersvorsorge ist theoretisch sinnvoll, um Senioren ein ausreichendes Einkommen zu sichern. Praktisch profitieren jedoch viele Menschen in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen nicht davon, da sie keine Möglichkeit zur privaten Vorsorge haben und oft keine Betriebsrenten erhalten. Pauschale Lösungen greifen angesichts der aktuellen Arbeitsmarktsituation zu kurz.

Falsche Voraussetzungen für die Rentenreform

Die Bundesregierung hat mit der Rentenreform ein wichtiges Thema auf die Agenda gesetzt. Die derzeit diskutierten Maßnahmen drohen jedoch unnötige soziale Härten zu erzeugen, da sie auf einer grundlegend falschen Annahme basieren.

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