Posted in Presseschau

Sondierungen zwischen AfD und BSW zu MDR und Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen-Anhalt

   26. September 2026

Sondierungen zwischen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt: MDR und Corona-Untersuchungsausschuss im Fokus

In den aktuellen Gesprächen zwischen der AfD und der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt spielt der Umgang mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) eine zentrale Rolle. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) wollen beide Parteien in den kommenden Wochen erörtern, wie ihre Vorstellungen bezüglich des öffentlich-rechtlichen Senders miteinander vereinbar sind.

Unterschiedliche Ansätze zur Zukunft des MDR

Der AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund hat bereits angekündigt, die bestehenden Rundfunkstaatsverträge schnellstmöglich kündigen und ein neues Sendeformat etablieren zu wollen. Im Gegensatz dazu verfolgt das BSW einen moderateren Kurs: Die Partei plant zunächst eine Prüfung, ob und in welchem Umfang der MDR nach ihren Vorstellungen reformierbar ist. Kritisch wird seitens des BSW hervorgehoben, dass der Sender in den vergangenen Jahren zu regierungsnah agiert habe. Geplant ist, eine unabhängige Kommission einzusetzen, die diese Reformfähigkeit bewertet. Ob und wie sich AfD und BSW in dieser Frage einigen, bleibt derzeit offen.

Gemeinsamer Vorstoß für einen Corona-Untersuchungsausschuss

Einigkeit besteht hingegen bei der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss im Landtag, der das Verhalten der Behörden während der Corona-Pandemie aufarbeiten soll. Obwohl in Sachsen-Anhalt bereits eine Regierungskommission mit vergleichbarem Auftrag tätig war, betrachtet die AfD die Maßnahmen ab 2020 weiterhin als „Unrecht“. Im Rahmen ihres 100-Tage-Programms hatte die Partei versprochen, die Verantwortlichen zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. Es wird erwartet, dass in diesem Ausschuss damalige Landesbedienstete, Beamte und Amtsträger als Zeugen aussagen sollen. Auch das BSW unterstützt die Einrichtung eines solchen Untersuchungsausschusses und hat bereits einen entsprechenden Beschluss in seiner neuen Landtagsfraktion gefasst.

Kontakt

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell