Peer Steinbrück kritisiert Komplexität steuerfinanzierter Sozialleistungen

Osnabrück (ots)

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnt vor den Folgen der zunehmenden Komplexität bei steuerfinanzierten Sozialleistungen. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) bezeichnete er diese Entwicklung als eine Bedrohung für das wertvolle Prinzip des Sozialstaats.

Sozialleistungen erreichen auch wohlhabende Haushalte

Steinbrück kritisierte, dass manche Sozialleistungen wie die Mütterrente oder das Elterngeld auch an einkommensstarke Mittelstandsfamilien gezahlt werden. Letzteres werde bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 175.000 Euro gewährt, was einem Bruttoeinkommen von über 200.000 Euro der Eltern entspricht. Er forderte daher eine stärkere Fokussierung der steuerfinanzierten Sozialleistungen auf tatsächlich Bedürftige, um die Effizienz und Effektivität des Sozialstaats zu erhöhen.

Herausforderungen durch demografische Entwicklung

Die gegenwärtige Sicherung der Sozialleistungen reiche nicht aus, um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme zu gewährleisten, so Steinbrück weiter. Die demografischen Rahmenbedingungen ließen sich politisch nicht umgehen. Er verwies darauf, dass die Sozialversicherungsbeiträge in einigen Jahren bis zu 48 Prozent erreichen könnten. Eine paritätische Aufteilung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern führe dann zu erheblichen Belastungen bei den Bruttoarbeitskosten und dem verfügbaren Einkommen.

Steinbrück ist Mitglied der Kommission für einen handlungsfähigen Staat, die vor etwa einem Jahr ihre Empfehlungen vorgestellt hat.

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