SPD-Politiker Steinbrück kritisiert Verzögerungen beim Infrastrukturzukunftsgesetz
Osnabrück (ots) – Peer Steinbrück, Mitglied der SPD, äußert deutliche Kritik an der schwarz-roten Koalition wegen der langanhaltenden Verzögerungen beim sogenannten Infrastrukturzukunftsgesetz, das eine Beschleunigung von Bauvorhaben ermöglichen soll. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) bemängelte er, dass das Gesetz seit einem halben Jahr nicht vorankomme und nun mit einem Gesetzentwurf zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur aus dem Bundesumweltministerium verknüpft werde. Angesichts der Dringlichkeit, insbesondere der Erneuerung maroder Bauwerke wie der Rheinbrücke bei Bonn, zeige er dafür kein Verständnis.
Steinbrück warnt vor schädlichen Koalitionspraktiken
Als Mitglied der „Kommission für einen handlungsfähigen Staat“, die vor etwa einem Jahr ihre Empfehlungen vorlegte, kritisierte Steinbrück das Vorgehen der Koalition: „Das Muster, politische Zugeständnisse gegenseitig zu belohnen, schadet der Koalition insgesamt und damit dem Land.“ Er betonte, dass das Gesetz dringend benötigt werde, um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Besonders wichtig sei es, dass größere Ersatzbauwerke künftig nicht mehr ein aufwändiges Planfeststellungsverfahren, sondern lediglich ein einfaches Genehmigungsverfahren durchlaufen müssten.
Stockende Abstimmung zwischen Verkehrs- und Umweltministerium
Das Infrastrukturzukunftsgesetz wurde vom Bundesverkehrsministerium bereits vor einem halben Jahr fertiggestellt. Seitdem verzögert sich jedoch die Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium, was den weiteren Gesetzgebungsprozess blockiert.
Kontakt für Rückfragen
- Neue Osnabrücker Zeitung, Redaktion
- Telefon: +49 (0)541 / 310 207
Originalquelle: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
