Frankfurt (ots)

Innenminister Alexander Dobrindt plant, die alarmierenden Zahlen politisch zu nutzen und das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem vollwertigen Geheimdienst auszubauen. Für Außenstehende mag dies selbstverständlich erscheinen, doch tatsächlich wäre eine derartige Umstrukturierung ein bedeutender Einschnitt für die Bundesrepublik.

Bislang betonen die Verfassungsschutzämter, dass sie ausschließlich als Nachrichtendienste agieren, die Informationen sammeln – teilweise auch mit verdeckten Methoden. Künftig sollen sie jedoch befugt sein, aktiv in Geschehnisse einzugreifen. Diese Entwicklung wirft grundsätzliche Fragen auf.

Eine Ausweitung der Befugnisse und Überwachungsmöglichkeiten der Verfassungsschutzbehörden sowie deren aktive Eingriffskompetenz sind kritisch zu sehen. Die Verantwortung für solche Maßnahmen sollte weiterhin bei Polizei, Politik und Zivilgesellschaft liegen, die im Gegensatz zum Verfassungsschutz unter öffentlicher Kontrolle stehen und transparent agieren.

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