Grüner Politiker kritisiert Bundesregierung wegen fehlendem Gesetzentwurf zu Nachrichtendienstbefugnissen

Frankfurt (ots) – Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, fordert die Bundesregierung auf, zeitnah einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Befugnisse deutscher Nachrichtendienste vorzulegen. Dies erklärte er im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau anlässlich der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2025.

Notwendigkeit gesetzlicher Nachbesserungen

Von Notz betont, dass die Grünen grundsätzlich offen für eine Erweiterung der Befugnisse sind, sofern diese im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben bleiben. Das Bundesverfassungsgericht habe klare Anforderungen an die Kontrolle der Nachrichtendienste formuliert, die nun gesetzgeberisch umgesetzt werden müssten. Bislang liege jedoch kein entsprechender Entwurf vor, was von Notz scharf kritisiert.

Dringlichkeit der Umsetzung

Der Grünen-Politiker weist darauf hin, dass die Frist zur Umsetzung der geforderten Anpassungen nicht beliebig sei und sich zunehmend dem Ende nähere. Er bezeichnet das bisherige Verhalten der Bundesregierung in dieser Angelegenheit als nahezu ignorierend.

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