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Verfassungsschutzbericht zeigt wachsende Bedrohungen für die Demokratie

   30. Juni 2026

Straubing (ots)

Der aktuelle Bericht des Verfassungsschutzes offenbart eine besorgniserregende Entwicklung. Demokratisch feindliche Tendenzen nehmen zu, werden aggressiver und erreichen verstärkt junge Bevölkerungsgruppen. Dabei geraten verschiedene Gruppierungen wie Rechts- und Linksextremisten, Islamisten, ausländische Extremisten sowie staatliche Akteure zunehmend unter Beobachtung, da sie die Gesellschaft unter Druck setzen.

Innenminister Alexander Dobrindt fordert in diesem Zusammenhang eine Umgestaltung der Sicherheitsbehörden hin zu echten Geheimdiensten. Dieser Begriff wurde bislang eher kritisch betrachtet. Dennoch ist es notwendig, verdeckte Ermittlungen zu intensivieren, Informationen diskret zu beschaffen sowie Gegner zu überwachen und abzuhören – über die bisherige Auswertung von Medien, Reden und Online-Inhalten hinaus.

Dobrindt, der die Reform der Sicherheitsdienste vorantreibt, betont, dass der Rechtsstaat in seiner Abwehrfähigkeit gestärkt werden muss.

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