Deutscher Landkreistag warnt vor Zustimmung zur Gesundheitsreform

Osnabrück (ots)

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat den Bundestag eindringlich davor gewarnt, der geplanten Gesundheitsreform zuzustimmen. DLT-Präsident Achim Brötel appellierte im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) an die Länder, sich klar für eine flächendeckende Krankenhausversorgung einzusetzen und den Vermittlungsausschuss anzurufen, um eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen.

Am Freitagvormittag soll der Bundestag das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz verabschieden, unmittelbar danach ist eine Beratung im Bundesrat vorgesehen. Noch am Mittwoch wurden letzte Änderungen am Gesetzestext diskutiert.

Kritik an unzureichenden Änderungen

Aus Sicht der Landkreise gehen die vorgenommenen Anpassungen nicht weit genug. Brötel betonte gegenüber der noz, dass es nicht ausreiche, kurzfristig Sonderregelungen für einzelne Bereiche oder Trägergruppen zu verhandeln, während kommunale Krankenhäuser, die die Versorgung in ländlichen Regionen gewährleisten, weiterhin unter erheblichem wirtschaftlichen Druck stünden.

Er forderte den Bundesrat auf, die bestehende Ungleichheit nicht zu ignorieren, sondern das Gesetz im Vermittlungsausschuss grundlegend zu überarbeiten. Nach Brötels Ansicht sei es noch nicht zu spät, um nachzubessern.

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