GKV warnt vor Verwässerung der Gesundheitsreform
Osnabrück (ots)
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat vor einer Abschwächung der geplanten Gesundheitsreform gewarnt, die am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll. Laut GKV-Vorstandschef Oliver Blatt steigen die Ausgaben der Krankenkassen in den ersten Monaten dieses Jahres deutlich schneller als die Einnahmen. Ohne rasches und konsequentes Handeln drohe zum Jahreswechsel eine ernste Finanzkrise.
Finanzielle Herausforderungen der Krankenkassen
Blatt erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe), dass die Ausgaben für Krankenhäuser um über neun Prozent, für Arztpraxen um mehr als sieben Prozent und für Medikamente um rund sechseinhalb Prozent gestiegen seien. Demgegenüber seien die Einnahmen lediglich um etwa vier Prozent gewachsen. Ohne Gegenmaßnahmen werde sich im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke von circa 18 Milliarden Euro auftun.
Appell an den Bundestag und Kritik an Lobbydruck
Der GKV-Chef forderte den Bundestag auf, dem Druck von Pharmaindustrie, Krankenhäusern und Ärzteschaft standzuhalten und ein Gesetz zu verabschieden, das stabile Krankenkassenbeiträge gewährleistet. Er warnte davor, geplante Einsparungen zurückzunehmen oder die Krankenhausreform zu verwässern, da dies zu steigenden Beiträgen führen würde. Die Politik solle sich nicht von den beunruhigenden Darstellungen der Interessengruppen einschüchtern lassen.
Soziale Gerechtigkeit und Forderung nach Bundesmitteln
Blatt kritisierte zudem die Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung von Grundsicherungsbeziehenden durch die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen als sozial ungerecht. Er forderte zusätzliche Mittel vom Bund in Höhe von rund 12 Milliarden Euro jährlich. Die Reform müsse dieses Problem ernsthaft angehen, ansonsten bestehe die Möglichkeit, dass der Bundestag noch eine andere Entscheidung trifft.
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