GEW Berlin ruft zum Widerstand gegen AfD-Anweisungen auf
Berlin (ots)
Gökhan Akgün, Vorsitzender des Berliner Landesverbands der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), appelliert an die Mitglieder seiner Organisation, sich nicht an Anweisungen von AfD-Amtsinhabern nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September zu halten. In einem Interview mit der Berliner Tageszeitung „nd“ erklärte Akgün: „Wer glaubt, Beschäftigte zwingen zu können, eine Politik der Ausgrenzung, Diskriminierung und Einschüchterung umzusetzen, wird auf unseren Widerstand stoßen.“
AfD in Berlin mit starken Umfragewerten
Die AfD liegt in aktuellen Umfragen in Berlin zwischen 17 und 19 Prozent, was je nach Erhebung Platz eins bis drei bedeutet. Obwohl eine Beteiligung der Partei am nächsten Senat politisch als unwahrscheinlich gilt, könnte sie Bezirksstadträte stellen, die nach dem Proporzverfahren vergeben werden.
Formen des Widerstands und rechtliche Grundlagen
Akgün erläuterte verschiedene Möglichkeiten des Widerstands:
- Öffentliches Widersprechen
- Einbeziehung von Personalräten
- Organisation gewerkschaftlichen Rechtsschutzes
- Einberufung von Personalversammlungen
- Herstellung politischer Öffentlichkeit
- Remonstration gegen rechtswidrige Anweisungen
Er betonte, dass Lehrkräfte dem Schulgesetz verpflichtet seien, das im ersten Paragraphen festlegt, Schüler zu Persönlichkeiten zu erziehen, die sich gegen den Nationalsozialismus stellen können. Zwar sind die Kompetenzen der Bezirksstadträte begrenzt, doch könnten sie beispielsweise Einfluss auf pädagogische Programme in Kitas und Jugendzentren nehmen.
Zur Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Berlin
Die GEW Berlin zählt rund 30.000 Mitglieder, darunter vor allem Lehrkräfte sowie Pädagogen und Wissenschaftler. Gökhan Akgün ist seit November 2024 Vorsitzender des Landesverbands, zuletzt gemeinsam mit Felicia Kompio in einer Doppelspitze.
Pressekontakt
nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell
