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 Posted in SZ

Bundespolitik: Verfassungsklage wegen Beratungszeit für Heizungsgesetz gescheitert

 RSS-Feed  23. Juli 2026

Mit dem Urteil scheiterte eine Gruppe um den früheren CDU-Abgeordneten Heilmann im Hauptsacheverfahren, obwohl der im ‌Sommer 2023 im Eilverfahren noch ‌einen ‌vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes erreicht hatte.

Quelle SZ

Tagged CDU, SZ

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