AfD-Versprechen in Sachsen-Anhalt aus Sicht des Finanzministers kritisch bewertet
Halle – Michael Richter, Finanzminister von Sachsen-Anhalt und Mitglied der CDU, hält die von der AfD gemachten Zusagen für nicht realistisch. Insbesondere die geplante kostenfreie Kita sieht er finanziell nicht umsetzbar. „Eine kostenfreie Kita wird sich nicht finanzieren lassen, da die erforderlichen Mittel an anderer Stelle eingespart werden müssten“, erklärte Richter gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe).
Neuverschuldung bleibt notwendig
Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage des Bundeslandes hält Richter auch den von der AfD propagierten Verzicht auf neue Schulden für nicht realistisch. „Die vom Grundgesetz erlaubte Neuverschuldung, die wir im vergangenen und diesem Jahr genutzt haben, wird nach meiner Einschätzung auch künftig notwendig sein. Selbst die AfD wird dies erkennen müssen, falls sie eine Regierung bilden sollte“, so der Finanzminister.
Für das laufende Jahr plant Sachsen-Anhalt Ausgaben in Höhe von rund 15 Milliarden Euro. Nach Angaben Richters werden davon etwa eine Milliarde Euro durch Kredite finanziert.
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