Friedensgesetz in der Türkei: Ein erster Schritt zur Anerkennung kurdischer Rechte

Die Frage, inwieweit die türkische Regierung bereit ist, die kurdische Bevölkerung als gleichberechtigten Teil der Gesellschaft anzuerkennen und ihr dieselben Rechte wie der türkischsprachigen Mehrheit zuzugestehen, steht im Mittelpunkt eines neuen Gesetzes. Dieses soll den langjährigen Konflikt zwischen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und dem türkischen Staat beenden und einen Friedensprozess einleiten. Ziel ist es, die Rechte der kurdischen Minderheit anzuerkennen, insbesondere das Recht auf Nutzung der eigenen Sprache, deren Unterricht in Schulen sowie die Information durch staatliche Stellen in kurdischer Sprache.

Voraussetzungen für dauerhaften Frieden

Eine Amnestie wird als unverzichtbar für einen nachhaltigen Frieden angesehen. Allerdings sind die Bedingungen für diese Amnestie so gestaltet, dass möglicherweise viele PKK-Kämpfer ausgeschlossen werden könnten. Dies birgt das Risiko, dass diese erneut zu Waffen greifen. Zudem behält sich die türkische Regierung über den Nationalen Sicherheitsrat das alleinige Entscheidungsrecht vor, wann die Entwaffnung der PKK als abgeschlossen gilt. Vor diesem Zeitpunkt tritt das Gesetz nicht in Kraft, was potenziell Raum für politische Manipulation lässt.

Politische Rahmenbedingungen und Repressionen

Die türkische Regierung verfolgt offensichtlich vorrangig das Ziel, die PKK als bewaffnete Organisation zu eliminieren. Gleichzeitig zeigt sie wenig Bereitschaft, von ihrer repressiven und autoritären Politik abzuweichen. Dazu zählen unter anderem die Verfolgung von Oppositionspolitikern durch Anschuldigungen wegen Korruption oder Terrorismus sowie die Absetzung rechtmäßig gewählter Bürgermeister in kurdisch geprägten Regionen zugunsten von Zwangsverwaltern.

Forderungen der kurdischen Seite

• Ein bedeutendes Signal der Friedensbereitschaft wäre die Freilassung von Abdullah Öcalan, dem Gründer der PKK. Im vergangenen Jahr hatte er den bewaffneten Kampf offiziell für beendet erklärt und die von ihm 1978 gegründete Partei aufgelöst.
• Öcalan wurde von der kurdischen Seite als Verhandlungsführer benannt. Die türkische Regierung sollte daher direkt mit ihm verhandeln – nicht in seiner Gefängniszelle, sondern in Freiheit an einem Verhandlungstisch.
• Darüber hinaus wird von der deutschen Bundesregierung erwartet, dass sie zur Unterstützung des Friedensprozesses beiträgt, indem sie kurdische Organisationen entkriminalisiert und eine Amnestie für PKK-Aktivistinnen und -Aktivisten beschließt.

Ausblick und Risiken

Von dem neuen Gesetz sind keine Wunder zu erwarten. Die autoritäre Haltung der rechten Regierung unter Präsident Erdogan, die von antikurdischen Ressentiments geprägt ist, wird sich nicht kurzfristig ändern. Dennoch könnte das Gesetz einen bescheidenen Anfang darstellen, um Vertrauen aufzubauen und zu zeigen, dass die türkische Regierung den Friedensprozess ernst nimmt und die Kurdinnen und Kurden keine Bedrohung für die staatliche Einheit darstellen.

Gelingt es Erdogan und seinen Verbündeten jedoch lediglich, die PKK durch Entwaffnung als militärischen Gegner auszuschalten – ähnlich wie Israels Premier Netanjahu auf die Entwaffnung von Hamas und Hisbollah fokussiert ist – ohne politische Perspektiven zu eröffnen, dann wäre der am Montag gestartete Aussöhnungsprozess von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

Pressekontakt:

nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722