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BSW Sachsen-Anhalt präsentiert Sofortplan für Landtag mit Fokus auf Waffenlieferungen und Militärhilfen

   31. August 2026

BSW legt Sofortprogramm für Landtagseinzug in Sachsen-Anhalt vor

Halle (ots)

Das Bündnis Sachsen-Anhalt (BSW) hat einen Plan für den Fall eines Einzugs in den Landtag Sachsen-Anhalts präsentiert. Dies berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle. Das Sechs-Punkte-Programm der BSW-Spitzenkandidaten Thomas Schulze und Claudia Wittig sieht vor, einen Antrag einzubringen, der sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht und ein Ende der militärischen Unterstützung fordert.

In dem Papier heißt es, man hoffe auf eine Mehrheit für diesen Antrag im neuen Landtag, insbesondere durch Stimmen der AfD. Die neue Landesregierung solle aufgefordert werden, eine entsprechende Initiative im Bundesrat zu starten. Der Antrag solle unmittelbar nach der Wahl vorgelegt werden.

Kooperation mit AfD als Ausnahme im Wahlkampf

Im aktuellen Landtagswahlkampf ist das BSW die einzige Partei, die offen eine mögliche Zusammenarbeit mit der als rechtsextrem eingestuften AfD in Aussicht stellt. Als Begründung für den Antrag führen Schulze und Wittig an, dass Deutschland bereits rund 100 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt habe, was ihrer Ansicht nach zur Verlängerung des Krieges beigetragen habe.

Ungewisse Chancen für Landtagseinzug

Ob das BSW am 6. September den Sprung in den Landtag schafft, ist derzeit unklar. Seit März bewegen sich die Umfragewerte der Partei zwischen drei und fünf Prozent, meist unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde, die für den Einzug notwendig ist.

Weitere Forderungen im Sofortprogramm

Das Sechs-Punkte-Programm beinhaltet außerdem die Forderung nach einem Ende der Schuldenaufnahme zur Finanzierung von Bundeswehr-Investitionen. Zudem sollen verbindliche Volksabstimmungen über Rüstungsansiedlungen in Sachsen-Anhalt eingeführt werden. Die entsprechenden Anträge sollen mit wechselnden Mehrheiten im Landtag beschlossen werden.

Pressekontakt

Originalmeldung: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell