Deutlicher Rückgang im Öffentlichen Personennahverkehr erwartet
Der Deutsche Städtetag warnt vor einem erheblichen Rückgang des Angebots im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland. Laut Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt wird für die Jahre 2026/27 ein bundesweiter Rückgang von über zehn Prozent prognostiziert. Viele Städte reagierten bereits darauf, indem sie Fahrpläne ausdünnten, ganze Strecken stilllegten oder zusätzliche touristische Verbindungen reduzierten.
Finanzielle Engpässe als Hauptursache
Als wesentlichen Grund für die Entwicklung nennt der Städtetag die angespannte finanzielle Lage der Kommunen. Schuchardt betont, dass mit den derzeit verfügbaren Mitteln das aktuelle Niveau im ÖPNV nicht aufrechterhalten werden könne. Für die kommenden fünf Jahre fehlen dem System bereits 14 Milliarden Euro. Zusätzlich verschärfen steigende Trassenpreise im regionalen Schienenverkehr die Situation weiter.
Appell an den neuen Bundesverkehrsminister
Der kommunale Spitzenverband richtet seine Forderungen an den neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger, der die Nachfolge von Patrick Schnieder (CDU) angetreten hat. Schuchardt sieht den Wechsel im Verkehrsministerium als geeigneten Zeitpunkt, um den angekündigten Modernisierungspakt für einen leistungsfähigen ÖPNV umzusetzen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vorgesehen, die Finanzierung des ÖPNV gesetzlich neu zu regeln und einen Mobilitätspakt zu initiieren. Die Regionalisierungsmittel sollen dabei vorrangig dem Schienen-Nahverkehr zugutekommen. Zudem ist eine deutliche Erhöhung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz geplant.
Gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern gefordert
Schuchardt fordert Bund und Länder auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Ein erster Schritt müsse die Abschaffung der erhöhten Trassenpreise sein, die den Kommunen jährlich Mehrkosten von rund 400 Millionen Euro verursachen. Erst danach könnten Bund, Länder, Kommunen und die Branche gemeinsam im September Verhandlungen zum Modernisierungspakt für den ÖPNV aufnehmen.
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