Berlin (ots)

Der Europaabgeordnete der Linken, Martin Günther, fordert in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung nd.DerTag sowie die Debattenplattform die-zukunft.eu einen EU-Haushalt, der den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Er betont die Notwendigkeit von Investitionen in die Dekarbonisierung und den wirtschaftlichen Strukturwandel, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas langfristig zu sichern. Zudem plädiert Günther für den Ausbau erneuerbarer Energien, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren, sowie für eine Erhöhung von Löhnen und Renten, um die Binnenkonjunktur zu stärken und die Widerstandsfähigkeit Europas gegenüber Krisen zu erhöhen.

In der erstmals erschienenen gemeinsamen Europa-Kolumne „Inside Europe“ von nd und die-zukunft.eu kritisiert Günther insbesondere die Sparpolitik der Bundesregierung. Er stellt klar, dass die derzeitigen Probleme nicht auf eine wirtschaftliche Krise zurückzuführen seien, sondern auf ein Wirtschaftssystem, das in den vergangenen Jahren durch Lohnkürzungen und mangelnde Investitionen aufrechterhalten wurde. Günther bezeichnet die Forderungen nach Einsparungen, wie sie unter anderem von Friedrich Merz vertreten werden, nicht als Lösungsansatz, sondern als Ursache der Krise. Er verweist auf neoliberale Reformen, den Abbau von Arbeitnehmerrechten, Lohndumping sowie Kürzungen bei Renten und Sozialleistungen. Auch die Reduzierung von Umweltstandards und Steuersenkungen für Unternehmen bei gleichzeitig hohen Militärausgaben kritisiert er als problematisch und kontraproduktiv.

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