Kritik am Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (Strom-VKG)
Berlin (ots)
Das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (Strom-VKG) stößt nicht nur bei Umweltverbänden und linken Oppositionsparteien auf scharfe Kritik. Auch Fachleute aus der mitregierenden SPD äußern erhebliche Bedenken gegenüber dem Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Trotz dieser internen Vorbehalte wurden im parlamentarischen Verfahren lediglich marginale Änderungen vorgenommen. Die CDU-Politikerin setzte sich damit erneut durch.
Blockade beim Ausbau erneuerbarer Energien
Seit ihrem Amtsantritt behindert Reiche den Ausbau erneuerbarer Energien und stellt sowohl die Klimaziele als auch den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen infrage. Mit dem Strom-VKG soll ein neues Rückgrat für die Stromversorgung in Zeiten geschaffen werden, in denen Wind- und Solarenergie nicht ausreichend verfügbar sind.
Bevorzugung von Gaskraftwerken gegenüber Batteriespeichern
Als kosteneffizienteste Lösung gelten Batteriegroßspeicher, die zur Netzstabilisierung beitragen und die Nutzung erneuerbarer Energien fördern. Im Gegensatz dazu werden diese Speicher bei künftigen Ausschreibungen deutlich benachteiligt. Reiche setzt stattdessen auf eine verstärkte Förderung zahlreicher neuer Gaskraftwerke. Diese Maßnahme wird voraussichtlich zu steigenden Strompreisen führen, den Ausbau erneuerbarer Energien hemmen und die Abhängigkeit von Energieimporten erhöhen. Dies widerspricht der behaupteten Technologieoffenheit, die von der fossilen Lobby propagiert wird.
Ausblick auf steigende Strompreise und politische Verantwortung
Die Strompreise werden sich voraussichtlich weiter erhöhen. Gleichzeitig dürfte die Ministerin die erneuerbaren Energien für diese Entwicklung verantwortlich machen. Dabei schreckt sie offenbar auch nicht davor zurück, Fehlinformationen zu verbreiten, um ihre Position am Strommarkt zu verteidigen.
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