Kritik an politischen Maßnahmen der Bundesregierung als Ursache für Finanzloch

Wirtschaftsexperte kritisiert Regierung für teure Einzelmaßnahmen

Osnabrück (ots)

Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat die Bundesregierung für ihre kostspieligen Einzelmaßnahmen im aktuellen Haushaltsjahr scharf kritisiert. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) bezeichnete er die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie sowie die Erhöhungen bei der Mütterrente und der Pendlerpauschale als unklug.

Obwohl die Schuldenbremse in Krisenzeiten nur begrenzte Handlungsspielräume biete, trage die Regierung eine erhebliche Mitverantwortung für das bestehende Finanzdefizit. Truger betonte, dass durch diese Ausgaben Mittel gebunden wurden, die an anderer Stelle dringender benötigt worden wären.

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