Berlin (ots)

Erneut stehen umfassende Einschnitte bevor, um die massiven Defizite in den Pflegekassen auszugleichen. Dabei werden vor allem Pflegebedürftige, Pflegekräfte in Einrichtungen sowie Angehörige finanziell belastet. Zwar sind auch höhere Einkommen, insbesondere Unternehmer, von Beitragssteigerungen betroffen, doch der Hauptdruck lastet auf den Betroffenen und den Kommunen. Die Kommunen, die bereits mit hohen Schulden kämpfen, sehen sich durch geplante Anhebungen der Eigenanteile für stationäre Pflegeeinrichtungen zusätzlich belastet. Da viele Pflegebedürftige über eine Rente verfügen, die nicht einmal die Hälfte der Eigenanteile abdeckt, steigt die finanzielle Verantwortung der Kommunen für die Sozialhilfe.

Nach den Vorschlägen der Gesundheitsministerin sollen zudem Kinder und Ehepartner der Pflegebedürftigen stärker zur Kasse gebeten werden, indem der Selbstbehalt bei Einkommen und Vermögen deutlich reduziert wird.

Belastungen für pflegende Angehörige

Besonders stark betroffen sind die Angehörigen, überwiegend Frauen, die etwa zwei Drittel der derzeit sechs Millionen Pflegebedürftigen zu Hause betreuen. Diese übernehmen bereits jetzt ein erhebliches Risiko für ihre finanzielle Sicherheit im Alter. Die geplanten Kürzungen bei den von der Pflegekasse gezahlten Rentenbeiträgen für diese Personen um ein Drittel verschärfen ihre Lage zusätzlich. Damit werden Menschen bestraft, die durch ihre Pflegeleistungen einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwohl leisten. Gleichzeitig sollen die Anforderungen für die Einstufung als pflegebedürftig verschärft werden, was zu weiteren Einschnitten bei der finanziellen Unterstützung führt. Dieses Vorgehen wird als besonders problematisch in den Reformplänen der CDU-Politikerin Nina Warken bewertet.

Auswirkungen auf Pflegepersonal und Pflegeeinrichtungen

Ein weiterer kritischer Punkt ist die Abschaffung der Tarifbindung für Pflegeeinrichtungen, die es Betreibern ermöglicht, zu niedrigeren Löhnen zurückzukehren. Dies verschlechtert die Arbeitsbedingungen für die überwiegend weiblichen Beschäftigten und führt zu einer Abwanderung von Fachkräften. Die verbleibenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dadurch stärker belastet, was sich negativ auf die Qualität der Pflege auswirkt.

Politische Reaktionen und Ausblick

Alternative Finanzierungsmodelle werden von der Regierungskoalition in Berlin bislang nicht in Betracht gezogen. Stattdessen konzentriert man sich auf Einsparungen bei Renten, Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung. Aus der SPD heißt es, es bestehe „erheblicher Klärungsbedarf“, und man wolle dafür sorgen, dass der Referentenentwurf zu einem Regelwerk wird, das solidarische Prinzipien wahrt. Wie sich diese Ankündigungen konkret auswirken, bleibt abzuwarten.

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