Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt kritisiert geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer
Halle. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), spricht sich gegen die vom Bund geplante Anhebung der Schaumweinsteuer aus. Die vorgesehene Erhöhung um 20 Cent pro Flasche hält er angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation für unangemessen, wie er der Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe) erklärte. Auch die Rotkäppchen-Mumm Sektkellerei, Deutschlands größter Sektproduzent, warnt vor negativen Auswirkungen auf die Absatzmengen und die gesamte Branche.
Wirtschaftliche Bedenken und regionale Bedeutung
Schulze betont, dass die erwarteten zusätzlichen Einnahmen des Bundes in keinem Verhältnis zu den potenziellen Schäden stünden. Vor der Bundestagswahl habe die Union klar gemacht, dass Steuererhöhungen unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Bedingungen nicht in Frage kommen. Zudem spiele der Weinbau eine wichtige Rolle für die Region Saale-Unstrut, in der auch viele kleinere Weingüter Winzersekt herstellen.
Politische Signale zur Steuererhöhung
Nach Angaben Schulzes gibt es innerhalb der Unionsfraktion Anzeichen dafür, dass die geplante Steuererhöhung im Rahmen der Haushaltsverhandlungen noch verhindert werden könnte. Er habe am Donnerstagabend mit dem CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Thorsten Frei über das Thema gesprochen und sei deshalb vorsichtig optimistisch.
Kritik von Seiten der Sektkellerei
Silvia Wiesner, Geschäftsführerin der Rotkäppchen-Mumm Sektkellereien, äußerte sich ablehnend gegenüber der Steuererhöhung. Sie befürchtet erhebliche Schäden für die Branche und bezweifelt, dass der Bundeshaushalt dadurch nennenswert entlastet werde. In einem ohnehin rückläufigen Markt reagierten Verbraucher sehr empfindlich auf Preissteigerungen, was zu einem Rückgang der Verkaufszahlen führen könne. Dieser Effekt sei in den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums bislang nicht berücksichtigt worden.
Hintergrund zur Schaumweinsteuer
- Die Bundesregierung erwartet durch die Erhöhung Mehreinnahmen von jährlich 65 Millionen Euro.
- Die Steuer soll Anfang 2027 um 20 Cent pro Flasche steigen, aktuell liegt sie bei einem Euro pro Flasche.
- Ursprünglich wurde die Schaumweinsteuer 1902 unter Kaiser Wilhelm II. eingeführt, um den Bau der kaiserlichen Kriegsflotte zu finanzieren.
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