Nato-Gipfel in Ankara: Unterwürfigkeit gegenüber US-Präsident Trump
Als Emmanuel Macron 2019 die Nato als „hirntot“ bezeichnete, war der Zustand des Militärbündnisses noch vergleichsweise besser als heute. Sieben Jahre später zeigt sich das Bündnis in einem deutlich desolateren Zustand. Der damals amtierende US-Präsident Donald Trump agiert in seiner zweiten Amtszeit noch unberechenbarer und behandelt die Nato weiterhin als eine Art US-Proxy, auch wenn die europäischen Mitglieder eigene Interessen verfolgen.
Verhalten der europäischen Führung beim Nato-Gipfel
Beim Gipfeltreffen in Ankara zeigten sich Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie Bundeskanzler Friedrich Merz und andere bedeutende Akteure gegenüber Trump erneut unterwürfig bis hin zur Selbstverleugnung. Kritik an Trumps am Rande des Treffens verkündetem Ende der Waffenruhe im Iran-Konflikt sowie an seinen Ankündigungen weiterer Bombardements blieb aus. Auch Trumps Angriffe auf Spanien und seine Drohung, den Handel mit dem Nato-Partnerland einzustellen, wurden nicht kommentiert.
Spanien als Ausnahme im Bündnis
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ist innerhalb der Nato nahezu der einzige, der sich Trumps Forderungen nicht bedingungslos beugt. Zwar rüstet auch Spanien auf, lehnt jedoch die Vorgabe ab, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben. Zudem verweigert die spanische Regierung den USA die Nutzung ihrer Militärbasen für völkerrechtlich umstrittene Angriffe auf den Iran und kritisiert Israels Vorgehen gegen die Palästinenser, das von den USA mit Waffenlieferungen unterstützt wird.
Aufrüstung und wirtschaftliche Interessen der EU-Staaten
Im Gegensatz dazu präsentieren sich Rutte, Merz und andere als Vorreiter bei der Aufrüstung und rechtfertigen Widersprüche gegenüber Trump lediglich damit, dass dieser das Ausmaß der europäischen Unterstützung für US-Militäraktionen im Nahen Osten nicht anerkenne. Dieses Verhalten widerspricht jedoch dem Selbstverständnis der Nato als Schutzbündnis für Freiheit und Demokratie. Die EU-Staaten verfolgen in der Nato zudem eigene Rüstungsvorhaben, die sie vor allem durch Aufträge an führende US-Rüstungskonzerne realisieren wollen.
Gleichzeitig streben die Europäer den Ausbau einer eigenen Sicherheitsindustrie an. Die Staats- und Regierungschefs der Nato agieren dabei häufig als Interessenvertreter des militärisch-industriellen Komplexes, vor dessen Einfluss bereits US-Präsident Dwight D. Eisenhower 1961 warnte. Dieser Komplex hat ein Interesse an langanhaltenden Konflikten, da der Einsatz moderner Waffen in der Ukraine und im Nahen Osten die Auftragslage und Profite der Hersteller sichert.
Folgen der engen Bindung an Trump und die Rüstungsindustrie
Die bedingungslose Loyalität von Politikern wie Rutte und Merz gegenüber Trump und den Rüstungskonzernen führt in eine gefährliche Sackgasse. Anders als in der Nibelungensage, in der die Helden selbst den Preis zahlen, tragen heute Millionen Menschen in Gaza, Libanon, Iran und der Ukraine die Folgen: Sie werden getötet, verletzt oder verlieren ihre Existenzgrundlage. Gleichzeitig müssen viele Menschen in Europa und anderen Regionen mit Kürzungen sozialer Leistungen leben, um die ständig steigenden Militärausgaben durch neue Kredite zu finanzieren.
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