Bundespolitischer Druck auf Köln wegen möglicher Verhinderung von Abschiebungen
Die Debatte um mutmaßlich verhinderte Abschiebungen in Köln führt zu wachsendem Druck auf die Stadt seitens der Bundespolitik. Detlef Seif, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, äußerte gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe), dass geprüft werden müsse, ob die Kölner Ausländerbehörde systematisch Rückführungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen verhindere. Seif betonte, dass bereits jetzt eine eklatante Missachtung bundesgesetzlicher Vorgaben erkennbar sei. Er forderte Bund und Länder auf, angesichts des Vorfalls in Köln eine stärkere Zentralisierung der Rückführungen in Erwägung zu ziehen.
FDP-Chef Kubicki kritisiert eigenmächtige Migrationspolitik von Ländern und Kommunen
Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP, bezeichnete das Vorgehen einiger Länder und Kommunen als bundesweites Problem, da diese sich eigenmächtig eine eigene Migrationspolitik zuschreiben würden. Dies führe zu einer verfassungswidrigen Verwaltungspraxis. Der Fall Köln verdeutliche diese Entwicklung besonders und müsse dazu führen, dass der Bund alle rechtlichen Mittel ausschöpfe, um die Umsetzung seiner Gesetze in den Ländern sicherzustellen. Kubicki warnte, dass das Ignorieren gesetzlicher Entscheidungen durch Behörden das Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates bedeuten würde und forderte daher ein konsequentes Eingreifen.
SPD-Spitzenkandidat Ott begrüßt Prüfung durch Kölner Oberbürgermeister und kritisiert CDU
Jochen Ott, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, begrüßte die Entscheidung von Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD), den Vorfall umfassend untersuchen zu lassen. Eine solche Prüfung sei notwendig, um den Sachverhalt abschließend bewerten zu können. Gleichzeitig übte Ott Kritik an der CDU, die sich nun lautstark äußere, obwohl die von CDU und Grünen unterstützte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) zuvor die Unterstützung des Landes abgelehnt hatte.
Hintergrund: Angebot zur Unterstützung bei Abschiebungen von der ZAB Coesfeld abgelehnt
Im November 2024 hatte die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Coesfeld der Kölner Ausländerbehörde angeboten, für etwa 500 ausreisepflichtige Personen aus den Westbalkanstaaten die Beschaffung von Rückreisedokumenten zu übernehmen, um Abschiebungen zu ermöglichen. Dieses Angebot wurde von der Stadt Köln abgelehnt, die stattdessen eine dauerhafte Bleibeperspektive für die Betroffenen anstrebt.
Wichtige Stellungnahmen im Wortlaut
- Detlef Seif (CDU/CSU):
„Die Stadt Köln muss schnellstmöglich prüfen und aufarbeiten, bestenfalls mit externen Kräften. Es geht nicht nur um die Coesfelder Liste. Es geht darum, ob die Ausländerbehörde bei vollziehbar ausreisepflichtigen Personen systematisch die Rückführung verhindert. Bereits jetzt ist erkennbar, dass in eklatanter Weise bundesgesetzliche Vorgaben missachtet werden. Der Bund und die Länder müssen nach dem Vorfall in Köln darüber nachdenken, die Rückführungen weiter zu zentralisieren.“ - Wolfgang Kubicki (FDP):
„Es ist leider ein bundesweit zu beobachtendes Phänomen, dass Länder und manche Kommunen sich anmaßen, eigene Migrationspolitik zu betreiben, indem sie Abschiebestopps aussprechen oder sich symbolisch zu ‚sicheren Häfen‘ erklären. Dadurch hat sich eine völlig inakzeptable, verfassungswidrige Verwaltungspraxis breitgemacht, ohne dass dies einen großen Aufschrei ausgelöst hätte. Der Fall Köln treibt diese Entwicklung auf die Spitze und führt hoffentlich dazu, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft, um den Vollzug seiner Gesetze in den Ländern sicherzustellen. Wenn vollziehende Behörden sich folgenlos über die Entscheidung des Gesetzgebers stellen können, wäre dies das Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates. Deswegen ist ein hartes Durchgreifen hier notwendig.“ - Jochen Ott (SPD):
„Dass ausgerechnet die CDU sich jetzt lautstark zu Wort meldet, erstaunt schon. Schließlich hat die von CDU und Grünen unterstützte Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Unterstützung des Landes ausgeschlagen. Umso richtiger ist es, dass der sozialdemokratische Oberbürgermeister Torsten Burmester diesen Vorgang jetzt gründlich prüfen lässt. Diese Prüfung ist notwendig, um den Sachverhalt abschließend bewerten zu können.“
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