Berlin (ots)
Die Rede zur Lage der Europäischen Union, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg hielt, hinterlässt vor allem eines: Unsicherheit. Anstelle einer sachlichen Analyse des aktuellen Zustands dominieren blumige Formulierungen. Klare Richtungsweisungen für die Weiterentwicklung der EU sucht man vergeblich; stattdessen wird von einem „komplexen Zeitalter“ gesprochen. Konkrete Maßnahmen bleiben vage und diffus.
Mehrere Vorschläge wurden präsentiert, darunter:
- Abbau von Bürokratie und Bewältigung der Energiekrise, unter anderem durch Nutzung der Atomkraft
- Förderung des Freihandels und Stärkung der Kapitalmärkte
- Ein Hitzeaktionsplan sowie eine Klimaschadensversicherung
- Regulierung von Künstlicher Intelligenz und Schutz von Minderjährigen im digitalen Raum
- Demokratieschutz und Förderung gesellschaftlicher Chancengleichheit
Es ist zu erwarten, dass viele dieser Initiativen, ähnlich wie frühere Vorschläge, letztlich in der Schublade verschwinden werden.
Innerhalb der Vielzahl an Themen finden sich jedoch auch Punkte, die wenig mit den Grundwerten der EU oder ihrem Status als Friedensnobelpreisträgerin zu tun haben. So wird die Fortsetzung der Aufrüstung als alleiniger Weg zur Verteidigung Europas dargestellt. Die verstärkte Bewaffnung der Ukraine soll den Krieg im Osten stoppen – „um jeden Preis“. Zudem zeigt sich ein nachlässiger Umgang mit der rechtsgerichteten Regierung Israels. Zwar gibt es keine einfachen Lösungen für den Schutz Europas oder für internationale Konfliktlösungen, doch das Ausbleiben einer kritischen Auseinandersetzung ist problematisch.
Nach der bereits verschärften EU-Asylpolitik soll die Grenzschutzagentur Frontex weiter ausgebaut werden, mit dem Ziel, Rückführungen zu beschleunigen. Diese Maßnahme könnte insbesondere der extremen Rechten Auftrieb geben, die in vielen europäischen Ländern Regierungsbeteiligungen anstrebt.
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