Straubing (ots)
Über viele Jahre hinweg beschränkten sich die deutschen Nachrichtendienste – der Bundesnachrichtendienst (BND) im Ausland und das Bundesamt für Verfassungsschutz im Inland – vornehmlich auf das Sammeln von Informationen. Sie waren bisher gezwungen, feindliche Aktivitäten im Internet lediglich zu beobachten und zu dokumentieren, ohne aktiv eingreifen zu dürfen. Mit der jüngsten Reform der Geheimdienste soll sich dieses Vorgehen grundlegend ändern. Statt nur zu reagieren, sollen die Dienste künftig auch proaktiv handeln können. Diese Entwicklung wurde als längst notwendig erachtet.
Die Herausforderung besteht darin, bei der Gefahrenabwehr die Rechte und Freiheiten der Bürger zu wahren. Effektive und zugleich kontrollierte Nachrichtendienste stellen jedoch keine Bedrohung für die demokratische Ordnung dar, sondern dienen dem Schutz der Demokratie und ihrer Bürger.
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