Reformfähigkeit der Bundesregierung auf dem Prüfstand

Straubing (ots)

Friedrich Merz sowie Bärbel Bas haben bei der Präsentation der Rentenkommissionsvorschläge deutlich gemacht, dass eine vollständige Umsetzung unerlässlich ist. Andernfalls würde das Vertrauen in die Reformfähigkeit der Bundesregierung nachhaltig beschädigt. Für die politische Mitte in Deutschland stellt dies eine größere Gefahr dar als mögliche Wahlniederlagen in einzelnen Bundesländern. Es ist nun wichtig, dass Friedrich Merz, Bärbel Bas, Lars Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder konsequent an der Umsetzung der Reform festhalten.

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