BSW legt Sofortprogramm für Landtagseinzug in Sachsen-Anhalt vor

Das Bündnis Sachsen-Anhalt (BSW) hat im Hinblick auf die Landtagswahl am 6. September ein sechspunktebasiertes Sofortprogramm veröffentlicht, das bei einem Einzug in den Landtag umgesetzt werden soll. Dies berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle.

Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen

Ein zentraler Punkt des Programms, das von den BSW-Spitzenkandidaten Thomas Schulze und Claudia Wittig vorgestellt wurde, ist ein Antrag gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine sowie ein Ende der Militärhilfen. Das Papier betont, dass dieser Antrag unmittelbar nach der Wahl im Landtag eingebracht werden soll.

Das BSW hofft auf eine Mehrheit für diesen Antrag, insbesondere durch Unterstützung der AfD, die im politischen Spektrum als rechtsextrem eingestuft wird. Die neue Landesregierung soll demnach aufgefordert werden, eine entsprechende Initiative im Bundesrat zu initiieren.

Finanzierung und direkte Demokratie

• Das Sofortprogramm fordert zudem ein Ende der Schuldenaufnahme zur Finanzierung von Bundeswehr-Investitionen.
• Darüber hinaus sollen verbindliche Volksabstimmungen über Rüstungsansiedlungen in Sachsen-Anhalt eingeführt werden.
• Die Beschlüsse zu diesen Themen sollen mit wechselnden Mehrheiten im Landtag erfolgen.

Hintergrund und Umfragewerte

Ob das BSW den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft und somit in den Landtag einzieht, ist derzeit ungewiss. Seit März schwankt die Partei in Umfragen zwischen drei und fünf Prozent, meist jedoch unter der notwendigen Marke.

Im Sofortprogramm wird die bisherige Unterstützung der Ukraine mit rund 100 Milliarden Euro kritisiert, da diese aus Sicht der Partei den Krieg verlängert habe.

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Mitteldeutsche Zeitung
Jan Schumann
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