Ökonom Marcel Fratzscher äußert Kritik am geplanten Spritpreisdeckel

Im Zusammenhang mit dem geplanten Spritpreisdeckel hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, Zweifel an der Effektivität dieses Instruments geäußert und vor möglichen Preissteigerungen gewarnt. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) erklärte er, dass einige Anbieter den Deckel als Anlass nehmen könnten, ihre Preise anzuheben und sich so dem Höchstpreis anzunähern. Dadurch würden nicht alle Marktteilnehmer von der Maßnahme profitieren, sondern es könnten auch Verlierer entstehen.

Generelle Skepsis gegenüber dem Spritpreisdeckel

Fratzscher bezweifelt grundsätzlich die Wirksamkeit des Preisdeckels. Er bezeichnete das Instrument als wahrscheinlich ineffektiv und intransparent. Im Hinblick auf den Gesetzesentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisierte er insbesondere, dass der Deckelpreis über dem marktüblichen Niveau der meisten Anbieter liegen werde und somit lediglich extreme Preisspitzen abmildern könne.

Regelungen und Kritik am Gesetzesentwurf

Die Koalition plant, den Spritpreisdeckel nach dem Auslaufen des Tankrabatts ab Januar einzuführen, um Verbraucher an den Tankstellen zu entlasten. Der Entwurf von Ministerin Reiche sieht jedoch strenge Voraussetzungen vor:

• Der Deckel soll erst greifen, wenn Benzin und Diesel über einen Zeitraum von drei Wochen jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte stärker steigen als der EU-Durchschnitt.
• Nach Erreichen dieser Schwelle soll der Deckel für drei Monate gelten, anschließend muss die Regierung erneut über eine Verlängerung entscheiden.
• Es sind Ausnahmen für Bund und Länder vorgesehen.

Auch der Koalitionspartner SPD hat zuletzt scharfe Kritik an den Plänen von Reiche geübt.

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