Frankfurt (ots)

Die Wirkung von Donald Trumps politischen Strategien scheint nachzulassen. Seine jüngste Rede zur Lage der Nation fand in den US-Medien kaum Beachtung. Dies überrascht kaum, da der Präsident häufig versucht hat, mit kontroversen Behauptungen von grundlegenden Problemen abzulenken. In seiner aktuellen Ansprache stellte er erneut die Legitimität der bevorstehenden Zwischenwahlen infrage, indem er unbelegte Behauptungen über eine gestohlene Wiederwahl vorbrachte – obwohl die Partei des amtierenden Präsidenten bei diesen Wahlen traditionell Verluste erleidet.

Bemerkenswert ist zudem, dass Trump in seiner Rede keine Stellung zu drängenden Themen wie den steigenden Lebensmittelpreisen oder dem Konflikt mit dem Iran nahm. Dabei nimmt er in Kauf, dass sein Vorgehen das Vertrauen in das demokratische Wahlsystem untergräbt. Er selbst unternimmt zahlreiche Schritte, um Wahlergebnisse zu beeinflussen: So werden Wahlkreisgrenzen zugunsten der Republikaner neu gezogen, und er fordert von seiner Partei die Einführung eines Gesetzes, das bei Wahlen die Vorlage eines Lichtbildausweises zur Bestätigung der Staatsbürgerschaft verlangt. Besonders betroffen von dieser Regelung wären Minderheiten wie Schwarze und Latinos, die häufig keinen solchen Ausweis besitzen.

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