Osnabrück (ots)
Die Unionsfraktion im Bundestag warnt davor, die aktuelle Krise im Iran als Begründung für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu verwenden. Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz), dass es nicht zum Automatismus werden dürfe, bei auftretenden Problemen auf neue Schulden zurückzugreifen. Er verwies darauf, dass bereits die umfangreichen Kreditprogramme für Infrastrukturmaßnahmen und die Bundeswehr zu einem Anstieg der Zinsen in Deutschland geführt hätten.
Nach Einschätzung des CDU-Politikers würde eine weitere Kreditaufnahme diese Entwicklung verschärfen. Middelberg betonte, dass steigende Zinsen wiederum Preiserhöhungen nach sich zögen, was sowohl Verbraucher als auch die Wirtschaft erheblich belaste.
Im Gegensatz dazu erklärte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gegenüber der noz, dass der Staat im Ernstfall bereit sein müsse, zusätzliche Schulden aufzunehmen, um einen wirtschaftlichen Kollaps zu verhindern.
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