Unionspolitiker warnt vor steigender Staatsverschuldung und fordert strikte Sparmaßnahmen
Osnabrück (ots) – Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hat Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, vor den Risiken einer zunehmenden Verschuldung gewarnt und einen konsequenten Sparkurs für die kommenden Jahre gefordert. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) erklärte Middelberg: „Wir geben deutlich mehr aus, als wir einnehmen. Jeder dritte ausgegebene Euro wird durch Kredite gedeckt. Es ist unerlässlich, dass wir künftig noch rigoroser sparen.“
Geplante Ausgaben und Kreditaufnahme für 2027
Für das Jahr 2027 sind Ausgaben in Höhe von 640 Milliarden Euro vorgesehen, inklusive der Sondervermögen. Davon sollen mehr als 200 Milliarden Euro durch neue Kredite finanziert werden. Middelberg bezeichnete diesen hohen Anteil an Fremdfinanzierung als langfristig äußerst riskant: „Wir laufen Gefahr, unser erstklassiges Kredit-Rating zu verlieren. Dies würde zu steigenden Zinsen führen und letztlich auch die Preise erhöhen – was alle Verbraucher belastet.“ Auch in den Folgejahren erwartet er, dass der Anteil der Kreditfinanzierung über 30 Prozent liegen wird.
Forderung nach verschärften Sparmaßnahmen
Angesichts dieser Entwicklung fordert Middelberg eine deutliche Verschärfung der Sparanstrengungen. Bereits im Sommer hatten Haushaltsverantwortliche Vorschläge zur Ausgabenkürzung unterbreitet. „Diese Sparrunde muss jetzt zügig und mit größerem Nachdruck für die zukünftigen Haushalte neu gestartet werden“, so Middelberg.
Ein konkreter Vorschlag des CDU-Politikers betrifft die Reduzierung von Subventionen, insbesondere im Bereich Klimaschutz. „Auch Programme mit dem Label ‚Klima‘ dürfen nicht unangetastet bleiben. Einige Maßnahmen zeigen keine nachweisbare Effizienz. Eine übermäßige Förderung von Wärmepumpen oder Elektrobussen führt oft zu Preissteigerungen und kann notwendige Umstellungen sogar verteuern. Ein schrittweiser Abbau der Fördersätze könnte den Wettbewerb um effektivere Lösungen anregen. So ließe sich mit weniger Mitteln mehr Klimaschutz erzielen“, erläuterte Middelberg.
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