Die Grünen werfen den Sicherheitsbehörden mangelnden Informationsaustausch mit der Justiz vor, die SPD weist dies scharf zurück. Innenminister Dobrindt beharrt auf seiner Kritik am Berliner Gericht und fordert schärfere Gesetze.
Meldungen der Tagespresse
Die Grünen werfen den Sicherheitsbehörden mangelnden Informationsaustausch mit der Justiz vor, die SPD weist dies scharf zurück. Innenminister Dobrindt beharrt auf seiner Kritik am Berliner Gericht und fordert schärfere Gesetze.
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