Die Innenministerien von Bund und Ländern wollen Aufrufe zur Beseitigung des Staates Israel unter Strafe stellen. Das Justizministerium reagiert skeptisch.
Justiz: Staatsräson und Strafrecht
PRESSEREVUE.de
Meldungen der Tagespresse
Meldungen der Tagespresse
Die Innenministerien von Bund und Ländern wollen Aufrufe zur Beseitigung des Staates Israel unter Strafe stellen. Das Justizministerium reagiert skeptisch.
