Kategorie: Presseschau
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Politik muss Klimaschutz vorantreiben statt bremsen
Klimaschutzpolitik in der Kritik Die politische Führung steht unter Druck, die Rahmenbedingungen für einen verstärkten Klimaschutz zu schaffen – nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern…
Pflegefinanzierung unter Druck: Neue Gesetze schaffen mehr Probleme als Lösungen
Pflegefinanzierung: Aufschub bei Rückzahlung, aber keine Lösung der Probleme Berlin (ots) – Im Rahmen des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) wurde erkannt, dass die kurzfristige Finanzierungslücke durch Kredite…
Ilse Aigner als ideale Präsidentin für Deutschland
Ilse Aigner als geeignete Kandidatin für das Amt Ilse Aigner gilt als eine Kandidatin, die das Amt mit ihrer bodenständigen und nahbaren Art ausfüllen könnte….
Aiwanger und die Strahlkraft der Freien Wähler in Bayern
Hubert Aiwanger: Ein prägender Politiker der Freien Wähler in Bayern Hubert Aiwanger war in Bayern der einzige Politiker neben CSU-Chef Markus Söder, der es vermochte,…
Tatverdächtige nach Frankfurter Randalen überwiegend ausländischer Herkunft
Polizei Frankfurt: Mehrheit der Tatverdächtigen bei Krawallen mit Migrationshintergrund Bei den Ermittlungen zu den Ausschreitungen am 31. Oktober in der Frankfurter Innenstadt stehen 55 Tatverdächtige…
Spritpreisdeckel: Ökonom warnt vor Ineffektivität und Preissteigerungen
Ökonom Marcel Fratzscher äußert Kritik am geplanten Spritpreisdeckel Im Zusammenhang mit dem geplanten Spritpreisdeckel hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher,…
Wahlergebnis als Signal für Trumps politische Zukunft
Midterm-Wahlen in den USA: Ein deutliches Signal gegen Präsident Trump Fulda (ots) Die jüngsten Zwischenwahlen in den USA werfen die Frage auf, ob sie als…
Wählerauftrag für die Demokraten: Zukunftsweisende Politik nach Trump entwickeln
Wähler senden klares Signal gegen nationalpopulistische Politik Die Wählerinnen und Wähler haben bei der jüngsten Wahl nicht nur die nationalpopulistische Politik von US-Präsident Donald Trump…
Politische Herausforderungen nach dem Sieg der Demokraten in den USA
Analyse zur politischen Lage in den USA nach den Wahlen Die jüngsten Wahlergebnisse markieren keine gewöhnliche Schwächung einer Regierungspartei, sondern stellen eine deutliche Abrechnung dar….
Fortschritte bei Moldau und Herausforderungen für die Ukraine im EU-Beitrittsprozess
Unterschiedliche Fortschritte bei EU-Beitrittsverhandlungen von Moldau und Ukraine Die Republik Moldau verzeichnet bei den Verhandlungen zum EU-Beitritt deutlich größere Fortschritte als die Ukraine. Während Moldau…
Bundesjustizministerin plant Verschärfung des Sexualstrafrechts nach dem Prinzip Nur Ja heißt Ja
Bundesjustizministerin plant weitere Verschärfung des Sexualstrafrechts Osnabrück (ots) – Zehn Jahre nach der Einführung des Grundsatzes „Nein heißt Nein“ strebt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig eine weitere…
Kritik des Gesundheitsministeriums an AfD-Plänen für Corona-Untersuchungsausschuss
Kritik an AfD-Initiative für Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen-Anhalt Das Gesundheitsministerium von Sachsen-Anhalt unter Leitung von Petra Grimm-Benne (SPD) hat die Forderung der AfD nach einem Untersuchungsausschuss…