Kategorie: Presseschau
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Erweiterung der Geheimdienstkompetenzen im Spannungsfeld von Sicherheit und Bürgerrechten
Union und SPD planen umfassende Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten Frankfurt (ots) – Die geplante Erweiterung der Kompetenzen von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz…
Politische Gestaltungskraft in der Mitte der Gesellschaft und ihre Herausforderungen
Straubing (ots) In zahlreichen Bundesländern existieren innerhalb der Mitteparteien noch Politikerinnen und Politiker, die sich in demokratischen Strukturen profilieren, Führungsstärke zeigen und über echte politische…
Botschafter Prosor fordert Brandmauer gegen Judenhass in Deutschland
Israels Botschafter fordert klare Abgrenzung gegen Antisemitismus nach Berliner Wahl Osnabrück. Ron Prosor, der israelische Botschafter in Deutschland, hat im Zusammenhang mit der Wahl zum…
GGL fordert erweiterte Befugnisse im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel
Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder fordert erweiterte Befugnisse Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) mit Sitz in Halle (Saale) verlangt mehr Handlungsspielraum, um effektiver gegen illegales…
Ergebnisse der Landtagswahlen und die Zukunft der demokratischen Mitte
Straubing (ots) Die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen spiegeln eine wachsende Unzufriedenheit mit einer Politik wider, die offenbar nicht mehr das Gefühl von Sicherheit und Zuversicht…