Kategorie: Presseschau
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Leerstelle im Grundgesetz beim Staatsangehörigkeitsrecht
Hans-Jürgen Papier kritisiert Lücken im Staatsangehörigkeitsrecht zum 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts Osnabrück (ots) Zum 75. Jahrestag des Bundesverfassungsgerichts äußert der ehemalige Präsident Hans-Jürgen Papier Bedenken…
Harmonisierung der europäischen Verteidigung bleibt eine Herausforderung
EU-Verteidigungspolitik: Gemeinsame Beschaffung bleibt hinter Erwartungen zurück Obwohl die Europäische Union seit Jahren eine engere Abstimmung in der Verteidigungspolitik anstrebt, bestehen weiterhin erhebliche Herausforderungen. Nach…
SPD fordert Nachverhandlungen zur Pflege-Reform
Koalition uneins über Pflegereform Frankfurt (ots) – Innerhalb der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD gibt es erneut Uneinigkeit bei der geplanten Pflegereform. Obwohl sich…
SPD blockiert wichtige Pflege-Reform und gefährdet Regierungsfähigkeit
Straubing (ots) Die Blockade des ersten wichtigen Reformabschnitts durch die SPD verzögert nicht nur die dringend notwendige Soforthilfe, sondern behindert auch den gesamten Prozess zur…
Kürzungen beim Kinderkrankengeld gefährden Familien und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Gesundheitsminister Linnemann lehnt Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige ab Berlin (ots) Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat kürzlich klargestellt, dass die Rentenpunkte für…
Sondierungen zwischen AfD und BSW zu MDR und Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen-Anhalt
Sondierungsgespräche zwischen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt Bei den derzeitigen Verhandlungen zwischen der AfD und der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt steht unter…
FDP-Generalsekretär Hagen fordert stärkere Ansprache säkularer Muslime in Deutschland
Osnabrück (ots) Nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin, die insbesondere von Muslimen überdurchschnittlich unterstützt wurde, kündigte FDP-Generalsekretär Martin Hagen an, sich verstärkt auf säkulare…
FDP-Generalsekretär Hagen sieht Landtagswahlen als frühe Tests für Parteikurs
Osnabrück (ots) Martin Hagen, Generalsekretär der FDP, bewertet die jüngsten Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt nicht als gescheitert für die neue Parteiführung unter Wolfgang…
AfD untergräbt soziale Arbeit in Deutschland durch gezielte Kürzungen und Diskreditierung
AfD kritisiert Soziale Arbeit in Landtagen – Kürzungen verschärfen Lage Berlin (ots) – Eine aktuelle Untersuchung zeigt deutlich, dass die AfD seit Jahren versucht, Soziale…
Klimageld und Unterstützung für einkommensschwache Haushalte nach Auslaufen des Tankrabatts
Straubing (ots) Die Bundesregierung steht in der Pflicht, rechtzeitig die Voraussetzungen für die Auszahlung eines Klimageldes zu schaffen, das ab dem 1. Januar nach dem…
Tankrabatt als Wahlkampfstrategie gescheitert
Tankrabatt im Eilverfahren beschlossen Bundestag und Bundesrat haben in einem beschleunigten Verfahren eine Senkung der Spritpreise verabschiedet, nur eine Woche nach der Einigung der sogenannten…
Heidenau beschließt Verbot von Stolpersteinen und sendet fatales Signal gegen das Erinnern
Stuttgart (ots) Die Entscheidung des Gemeinderats der sächsischen Kleinstadt Heidenau, Stolpersteine auf öffentlichem Gelände zu verbieten, hat weitreichende Bedeutung. Mit Unterstützung der AfD, der CDU…