Kategorie: Presseschau
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Sondierungen zwischen AfD und BSW zu MDR und Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen-Anhalt
Sondierungsgespräche zwischen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt Bei den derzeitigen Verhandlungen zwischen der AfD und der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt steht unter…
FDP-Generalsekretär Hagen fordert stärkere Ansprache säkularer Muslime in Deutschland
Osnabrück (ots) Nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin, die insbesondere von Muslimen überdurchschnittlich unterstützt wurde, kündigte FDP-Generalsekretär Martin Hagen an, sich verstärkt auf säkulare…
FDP-Generalsekretär Hagen sieht Landtagswahlen als frühe Tests für Parteikurs
Osnabrück (ots) Martin Hagen, Generalsekretär der FDP, bewertet die jüngsten Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt nicht als gescheitert für die neue Parteiführung unter Wolfgang…
AfD untergräbt soziale Arbeit in Deutschland durch gezielte Kürzungen und Diskreditierung
AfD kritisiert Soziale Arbeit in Landtagen – Kürzungen verschärfen Lage Berlin (ots) – Eine aktuelle Untersuchung zeigt deutlich, dass die AfD seit Jahren versucht, Soziale…
Klimageld und Unterstützung für einkommensschwache Haushalte nach Auslaufen des Tankrabatts
Straubing (ots) Die Bundesregierung steht in der Pflicht, rechtzeitig die Voraussetzungen für die Auszahlung eines Klimageldes zu schaffen, das ab dem 1. Januar nach dem…
Tankrabatt als Wahlkampfstrategie gescheitert
Tankrabatt im Eilverfahren beschlossen Bundestag und Bundesrat haben in einem beschleunigten Verfahren eine Senkung der Spritpreise verabschiedet, nur eine Woche nach der Einigung der sogenannten…
Heidenau beschließt Verbot von Stolpersteinen und sendet fatales Signal gegen das Erinnern
Stuttgart (ots) Die Entscheidung des Gemeinderats der sächsischen Kleinstadt Heidenau, Stolpersteine auf öffentlichem Gelände zu verbieten, hat weitreichende Bedeutung. Mit Unterstützung der AfD, der CDU…
Bundesverfassungsgericht prüft Ausschluss von AfD-Abgeordnetem Jan Wenzel Schmidt
Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde von AfD-Abgeordnetem Schmidt an Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus Sachsen-Anhalt (AfD) zur mündlichen Verhandlung zugelassen. Dies…
Frühstartrente als Beitrag zur Generationengerechtigkeit in der Rentenversicherung
Straubing (ots) Die Frühstartrente stellt keine Lösung für die demografischen Herausforderungen in der Rentenversicherung dar. Allerdings kann sie dazu beitragen, dass die nachfolgende Generation nicht…
Luise Heyer gesteht Jugendvergehen im Zusammenhang mit Detektivclub-Aktivitäten
Luise Heyer gesteht Ladendiebstahl aus Jugendzeit Osnabrück (ots) Anlässlich der Neuverfilmung des Kinderbuchklassikers „Emil und die Detektive“ hat Schauspielerin Luise Heyer (41) einen Diebstahl aus…
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Chancen für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-Rot-Grün bleibt möglich Berlin (ots) Die Bildung einer Koalition erfordert Kompromisse, doch ein Bruch wichtiger Wahlversprechen scheint für Linke, Grüne und SPD…
Erweiterung der Geheimdienstkompetenzen im Spannungsfeld von Sicherheit und Bürgerrechten
Union und SPD planen umfassende Ausweitung der Befugnisse von BND und Verfassungsschutz Frankfurt (ots) Union und SPD verfolgen derzeit Pläne, die Kompetenzen des Bundesnachrichtendienstes (BND)…