Kategorie: Presseschau
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Linkspartei in Berlin: Antisemitismus und Clan-Nähe gefährden Regierungsfähigkeit
Berliner Linkspartei: Regierungsfähigkeit und problematische Verbindungen Die Linkspartei in Berlin wird als nicht regierungsfähig eingeschätzt. Insbesondere das Thema Antisemitismus innerhalb der Partei sorgt für erhebliche…
GGL fordert erweiterte Befugnisse im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel
Gemeinsame Glücksspielbehörde fordert erweiterte Befugnisse Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) mit Sitz in Halle (Saale) verlangt mehr Handlungsspielraum im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel. Nach…
Ergebnisse der Landtagswahlen und die Zukunft der demokratischen Mitte
Straubing (ots) Die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen spiegeln eine wachsende Unzufriedenheit mit einer Politik wider, die offenbar nicht mehr das Gefühl von Sicherheit und Zuversicht…
Wahlausgänge in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: Ein Blick auf die politischen Verschiebungen
Analyse der Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Die jüngsten Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigen auf den ersten Blick sehr unterschiedliche Ergebnisse. Während einige Beobachter…
EU erkennt russische Parlamentswahl nicht an trotz systematischer Oppositionseinschränkung
EU erkennt nur Parlamentswahl in besetzten ukrainischen Gebieten an Die Europäische Union hat bislang nur die Parlamentswahl in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine…
Schwesigs Aufholjagd und die Herausforderungen für die SPD im Bund
Freiburg (ots) Die SPD, die zuletzt schwächelte, kann die beeindruckende Aufholjagd von Manuela Schwesig als Erfolg verbuchen. Dennoch sollte dieser Erfolg nicht überschätzt werden. In…
Unklare Zahlen zum Lehrermangel in NRW vor Ende der Wahlperiode
Lehrermangel in NRW: Unklare Zahlen zu zusätzlichem Personal In Nordrhein-Westfalen stellen Unterrichtsausfall und Lehrermangel weiterhin erhebliche Herausforderungen für das Schulsystem dar. Die schwarz-grüne Landesregierung hatte…
CDU-Politiker Middelberg weist Spekulationen über Kanzlertausch zurück
CDU-Präsidiumsmitglied Middelberg widerspricht Spekulationen über Kanzlertausch Osnabrück (ots) Mathias Middelberg, Mitglied des CDU-Präsidiums, hat Gerüchte über einen möglichen Wechsel im Kanzleramt nach den Landtagswahlen in…
Meyer Werft unter neuer Leitung auf Kurs zur erfolgreichen Restrukturierung
Neuer Geschäftsführer der Meyer Werft setzt auf Restrukturierung Osnabrück (ots) Dr. André Walter, der neue Leiter der Meyer Werft, blickt optimistisch auf die laufende Restrukturierung…
Zerrissene Gesellschaft und das Versagen der Volksparteien
Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Deutschland gerät unter Druck Freiburg (ots) Die einstige Einigkeit der Bevölkerung im Jahr 1989, die Demokratie als die beste Staatsform anzuerkennen, scheint…
Sachsen-Anhalt sichert Kultureinrichtungen gegen Einfluss der AfD ab
Sachsen-Anhalts Regierung sichert Kultureinrichtungen vor möglichem Einfluss der AfD ab Halle – Angesichts eines möglichen Regierungswechsels in Sachsen-Anhalt ergreifen die derzeitigen Koalitionsparteien CDU, SPD und…
AfD-Versprechen in Sachsen-Anhalt unrealistisch laut Finanzminister
AfD-Versprechen in Sachsen-Anhalt aus Sicht des Finanzministers kritisch bewertet Halle – Michael Richter, Finanzminister von Sachsen-Anhalt und Mitglied der CDU, hält die von der AfD…