Kategorie: Presseschau
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Politik zwischen Ausgaben und Einnahmen: Die Herausforderung der Prioritätensetzung
Debatte um Ausgaben, Einnahmen und Steuerpolitik Die Diskussion um Haushaltsausgaben folgt einem wiederkehrenden Muster: Zunächst werden Ausgaben beschlossen, anschließend versucht man, die Einnahmen darauf abzustimmen,…
Blick in die Zivilgesellschaft: Die Suche nach geeigneten Politikerinnen in Zeiten des Misstrauens
Frankfurt (ots) Es wurde versäumt, einen Blick auf die Zivilgesellschaft zu werfen. Dabei blieb unbeachtet, ob sich dort in einer Zeit, in der das Vertrauen…
Europas Uneinigkeit vor den Friedensgesprächen mit Russland und der Ukraine
Trump kündigt bedeutendes Abkommen vor Verhandlungen mit Russland und Ukraine an Vor den geplanten Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine hat Donald Trump ein „großes,…
Kritik an Spritpreisdeckel: Ministerin fordert Nachbesserungen für wirksames Gesetz
Streit um Spritpreisdeckel: Hubig fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf Im Zusammenhang mit dem geplanten Spritpreisdeckel hat Justiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) den Entwurf von Wirtschaftsministerin…
Teuerung der Altlastensanierung im ehemaligen Salzbergwerk Teutschenthal in Sachsen-Anhalt
Sanierung des ehemaligen Salzbergwerks Teutschenthal wird teurer Halle. Die Kosten für die Altlastensanierung des ehemaligen Salzbergwerks Teutschenthal in Sachsen-Anhalt steigen deutlich an. Für die Sicherung,…
Unrechtmäßige Inhaftierungen in Deutschland: Mindestens 2618 Fälle und hohe Entschädigungszahlungen
Mindestens 2618 Menschen in Deutschland zu Unrecht inhaftiert Eine Auswertung der Justizministerien und Generalstaatsanwaltschaften der Bundesländer, durchgeführt von der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz), zeigt, dass…
Hubig stärkt Klingbeil vor SPD-Vorstandswahlen und fordert Frauenanteil an der Spitze
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig unterstützt SPD-Chef Lars Klingbeil vor Neuwahl Osnabrück (ots) – Im Vorfeld der für Januar geplanten Neuwahl des SPD-Vorstands hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig…