Kategorie: Presseschau
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SPD-Spitzenkandidat Ott fordert neue Erzählung für Sozialdemokratie nach britischem Vorbild
SPD-Spitzenkandidat Ott fordert klare Positionierung und Orientierung an britischer Labour-Partei Nach den jüngsten Äußerungen von Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat auch Jochen Ott, SPD-Spitzenkandidat…
Klimaziele der Bundesregierung in der Praxis gefährdet durch wirtschaftliche Interessen
Regierung bekennt sich zu Klimazielen, setzt aber andere Prioritäten Der CDU-Umweltpolitiker Thomas Gebhart bekräftigte, dass die Bundesregierung weiterhin an den Klimazielen festhalte. Deutschland strebe bis…
Netanjahus Politik der Verweigerung und ihre Folgen für Israel und Gaza
Netanjahus Politik und ihre Auswirkungen auf Israel und Gaza Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verfolgt seit einem Jahrzehnt eine Politik der konsequenten Ablehnung. Diese Haltung…
CDU-Ministerpräsident Günther fordert Neubewertung des Bundeswehreinsatzes im Inneren
CDU-Ministerpräsident Daniel Günther diskutiert Einsatz der Bundeswehr im Inland Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) beschäftigt sich mit der Frage des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren….
Politische Kontroversen um Abschiebepraxis in Köln und die Warnungen vor einem Rechtsstaatsversagen
Bundespolitischer Druck auf Köln wegen möglicher Verhinderung von Abschiebungen Die Debatte um mutmaßlich verhinderte Abschiebungen in Köln führt zu wachsendem Druck auf die Stadt seitens…