Kategorie: Presseschau
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Kritik an der Ausgabenpolitik der Bundesregierung für Regierungsdeko und Möbel
Bund der Steuerzahler kritisiert Ausgaben der Bundesregierung für Möbel und Dekoration Der Bund der Steuerzahler übt scharfe Kritik an den Ausgaben der Bundesregierung für Möbel…
BfHD widerspricht GKV-Bilanz zum Hebammenhilfevertrag und fordert Korrekturen
Osnabrück (ots) Der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands (BfHD) widerspricht der positiven Bewertung des GKV-Spitzenverbands zum neuen Hebammenhilfevertrag. Anja Samborski, Vorsitzende des BfHD, äußerte gegenüber der…
Niederlage für progressive Steuerpolitik in Kalifornien
Kalifornien lehnt Sonderabgabe für Milliardäre ab In Kalifornien, einem Bundesstaat, der für seine Hightech-Industrie bekannt ist, hat eine wichtige Volksabstimmung über eine fünfprozentige Sonderabgabe für…
CDU und AfD setzen auf Kürzungen bei Integrations- und Demokratieprojekten
Kommunale Politik: CDU und AfD setzen Integrations- und Gleichstellungsbeauftragte aufs Spiel In mehreren Kommunen arbeiten CDU und AfD zusammen, um Integrationsbeauftragte abzuschaffen und die Rolle…
Ungarischer Regierungschef fordert stärkere Rolle Europas in Berlin
Ungarischer Regierungschef besucht Berlin und plädiert für ein stärkeres Europa Der Besuch des ungarischen Regierungschefs Péter Magyar in Berlin markiert einen Wendepunkt in den deutsch-ungarischen…
Staatliche Ausgabenpolitik unter Druck: Herausforderungen für die Koalition
Staatliche Ausgaben und politische Herausforderungen in Deutschland Aktuell zeichnet sich eine veränderte Finanzpolitik ab: Die ursprünglich geplante Kürzung des Elterngeldes wird abgeschwächt, und die SPD…
Preisobergrenze für Ticketweiterverkauf geplant
Bundesjustizministerin plant Preisobergrenze für Ticketweiterverkäufe Stefanie Hubig, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, setzt sich für eine gesetzliche Begrenzung der Preisaufschläge bei Tickets für Sport- und…
Teuerung der Altlastensanierung im ehemaligen Salzbergwerk Teutschenthal in Sachsen-Anhalt
Sanierung des ehemaligen Salzbergwerks Teutschenthal wird teurer Halle. Die Kosten für die Altlastensanierung des ehemaligen Salzbergwerks Teutschenthal in Sachsen-Anhalt steigen deutlich an. Für die Sicherung,…
Unrechtmäßige Inhaftierungen in Deutschland: Mindestens 2618 Fälle und hohe Entschädigungszahlungen
Mindestens 2618 Menschen in Deutschland zu Unrecht inhaftiert Eine Auswertung der Justizministerien und Generalstaatsanwaltschaften der Bundesländer, durchgeführt von der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz), zeigt, dass…
Hubig stärkt Klingbeil vor SPD-Vorstandswahlen und fordert Frauenanteil an der Spitze
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig unterstützt SPD-Chef Lars Klingbeil vor Neuwahl Osnabrück (ots) – Im Vorfeld der für Januar geplanten Neuwahl des SPD-Vorstands hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig…