Kategorie: Presseschau
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CDU in der Krise: Autoritätsverlust und AfD-Nähe in Sachsen-Anhalt
CDU in der Krise: Sachsen-Anhalt als Problemfall Die Bundes-CDU zeigt sich derzeit zurückhaltend. Parteivorsitzender Friedrich Merz ist sich seines in den letzten Monaten erodierten Einflusses…
Effektive Durchsetzung neuer Strafvorschriften zum Schutz der Opfer
Straubing (ots) Bei der Einführung neuer Strafgesetze ist sicherzustellen, dass Polizei und Justiz deren Durchsetzung effektiv gewährleisten können. Plattformbetreiber dürfen sich nicht hinter bürokratischen Hürden…
NRW-SPD drängt auf AfD-Verbotsverfahren noch 2023
NRW-SPD fordert Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens noch in diesem Jahr Jochen Ott, Fraktionsvorsitzender der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, fordert Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dazu auf, noch…
Herausforderungen bei Reformen in der Renten- und Steuerpolitik
Schwierigkeiten bei Reformen von Rente und Einkommensteuer Die politischen Auseinandersetzungen um Faschismus und Sozialismus erschweren es den Parteien, sich auf sachliche Politik zu konzentrieren. CDU,…
Industrie warnt vor Enteignungsplänen der Linkspartei in Berlin
Industrie warnt vor Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin Osnabrück (ots) Im Vorfeld der geplanten rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin hat die Industrie vor den Folgen einer…
BVMW warnt vor Verzögerungen bei Wirtschaftsreformen vor Koalitionsausschuss
BVMW warnt vor Verzögerungen bei Wirtschaftsreformen vor Koalitionsausschuss Osnabrück (ots) Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer weiteren Verzögerung wichtiger…
Warnungen der Industrie vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Industrie warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt Osnabrück (ots) – Kurz vor der ersten Sitzung des neuen Landtags in Sachsen-Anhalt äußert die Industrie Bedenken…