Kategorie: Presseschau
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Aktionsplan der Bundesregierung verschärft Armut durch Leistungskürzungen und Zwangsräumungen
Berlin (ots) Das Bundeskabinett hat den Aktionsplan gegen sogenannten Sozialbetrug verabschiedet. In der Praxis trifft dieser Plan vor allem sozial schwache Menschen. So werden Sozialleistungen…
Zerschlagung von Ausbeutungsnetzwerken als Schlüssel zur Verbesserung der Zustände in Städten
Ausbeutungsnetzwerke in Städten: Notwendigkeit der Zerschlagung Ob die Hintermänner ihre Profite verlieren, ob unseriöse Vermieter vom Markt genommen werden und ob Scheinfirmen die Konsequenzen so…
Politische Verantwortung und juristische Konsequenzen im Maut-Skandal
Straubing (ots) Andreas Scheuer steht nun vor Gericht, um sich zu verantworten, ob er im Bundestagsausschuss, der die Maut-Affäre untersucht, falsche Angaben gemacht hat. Eine…
Politische Verantwortung: Der fehlende Aufschrei gegen rechte Extremismen
Frankfurt (ots) Während gegenwärtig die Kritik an linken politischen Strömungen besonders laut zu vernehmen ist, bleibt eine vergleichbare öffentliche Empörung gegenüber rechten Tendenzen weitgehend aus….
Linkspartei in Berlin: Antisemitismus und Clan-Nähe gefährden Regierungsfähigkeit
Berliner Linkspartei: Regierungsfähigkeit und problematische Verbindungen Die Linkspartei in Berlin wird als nicht regierungsfähig eingeschätzt. Insbesondere das Thema Antisemitismus innerhalb der Partei sorgt für erhebliche…
GGL fordert erweiterte Befugnisse im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel
Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder fordert erweiterte Befugnisse Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) mit Sitz in Halle (Saale) verlangt mehr Handlungsspielraum, um effektiver gegen illegales…
Ergebnisse der Landtagswahlen und die Zukunft der demokratischen Mitte
Straubing (ots) Die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen spiegeln eine wachsende Unzufriedenheit mit einer Politik wider, die offenbar nicht mehr das Gefühl von Sicherheit und Zuversicht…
Schwesigs Aufholjagd und die Herausforderungen für die SPD im Bund
Freiburg (ots) Die SPD, die zuletzt schwächelte, kann die beeindruckende Aufholjagd von Manuela Schwesig als Erfolg verbuchen. Dennoch sollte dieser Erfolg nicht überschätzt werden. In…