Kategorie: Presseschau
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Mittelabfluss des Sondervermögens: Herausforderungen und Missverständnisse bei Infrastrukturinvestitionen
Bewertung des Mittelabflusses beim 500-Milliarden-Sondervermögen Die Vorstellung, dass die für 2025 vorgesehenen 37,2 Milliarden Euro des Sondervermögens unmittelbar und vollständig in Infrastrukturprojekte fließen könnten, erwies…
Propaganda und Ästhetik der neuen US-Migrationswebsite als postmoderner Albtraum
Neue Website des Weißen Hauses inszeniert Migration als Alien-Invasion Die aktuelle Internetpräsenz des Weißen Hauses erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, als seien neue…
Verkehrsproteste am Brenner: Ein Konflikt zwischen Wachstum und Umweltbewusstsein
Blockade der Brennerautobahn: Unterschiedliche Wahrnehmungen von Protesten Berlin (ots) Die Sperrung der Brennerautobahn durch Anwohnerinnen und Anwohner stößt auf breite Zustimmung. Reisende akzeptieren dabei erhebliche…
Pistorius überschreitet Kompetenzen bei Reform der Bundeswehr
Bundesverteidigungsminister Pistorius wegen rechtswidrigen Handelns kritisiert Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius präsentiert sich gerne als entschlossener Akteur, der dort eingreift, wo andere zuvor untätig geblieben sind. Er…
Verheerendes Signal der Bundesregierung an junge Wähler
Straubing (ots) Die aktuelle Debatte sendet ein äußerst negatives Signal seitens der Bundesregierung. Zu Beginn der Legislaturperiode wurde ein umfangreiches Schuldenpaket beschlossen, dessen Rückzahlung zukünftige…
Merz unter Druck: CDU-Vorsitzender kämpft um Rückhalt in der eigenen Partei
Friedrich Merz im Sauerland: Freundlicher Empfang trotz innerparteilicher Spannungen Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz wurde am Montag im Sauerland von seiner Partei mit einem…
CDU fordert frühere Kostenbeteiligung von Kindern bei Pflegebedürftigkeit
CDU fordert frühere finanzielle Beteiligung erwachsener Kinder an Pflegekosten Osnabrück (ots) Angesichts stark steigender Ausgaben im Pflegebereich spricht sich Albert Stegemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion,…
Kubicki sieht keine Notwendigkeit für inhaltliche Neuaufstellung der FDP
Wolfgang Kubicki sieht keine Notwendigkeit für inhaltliche Neuorientierung der FDP Der FDP-Parteivorsitzkandidat Wolfgang Kubicki hat kurz vor dem anstehenden Bundesparteitag in Berlin betont, dass aus…
FDP-Chef Kubicki fordert Streichung der E-Auto-Subventionen und Steuersenkungen
Wolfgang Kubicki kritisiert E-Auto-Förderung und Steuerpolitik der Bundesregierung Der designierte Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, spricht sich gegen die staatliche Subventionierung von Elektrofahrzeugen aus und…
Konsequenzen für JVA-Bedienstete nach schweren Vorwürfen in Augsburg
BSBD fordert Konsequenzen nach Vorwürfen gegen JVA Augsburg-Gablingen Der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) verlangt klare personelle Maßnahmen, falls sich die schweren Anschuldigungen gegen Mitarbeiter der…
Kritik an Pkw-Maut als Beispiel für gescheiterte Verkehrspolitik
Oliver Krischer kritisiert Pkw-Maut als politisches Fehlprojekt Düsseldorf (ots) Oliver Krischer, ehemaliger Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, bezeichnete das Vorhaben als ein „Paradebeispiel…