Kategorie: Presseschau
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Klimaziele der Bundesregierung in der Praxis gefährdet durch wirtschaftliche Interessen
Regierung bekennt sich zu Klimazielen, setzt aber andere Prioritäten Der CDU-Umweltpolitiker Thomas Gebhart bekräftigte, dass die Bundesregierung weiterhin an den Klimazielen festhalte. Deutschland strebe bis…
Netanjahus Politik der Verweigerung und ihre Folgen für Israel und Gaza
Netanjahus Politik und ihre Auswirkungen auf Israel und Gaza Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verfolgt seit einem Jahrzehnt eine Politik der konsequenten Ablehnung. Diese Haltung…
CDU-Ministerpräsident Günther fordert Neubewertung des Bundeswehreinsatzes im Inneren
CDU-Ministerpräsident Daniel Günther diskutiert Einsatz der Bundeswehr im Inland Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) beschäftigt sich mit der Frage des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren….
Politische Kontroversen um Abschiebepraxis in Köln und die Warnungen vor einem Rechtsstaatsversagen
Bundespolitischer Druck auf Köln wegen möglicher Verhinderung von Abschiebungen Die Debatte um mutmaßlich verhinderte Abschiebungen in Köln führt zu wachsendem Druck auf die Stadt seitens…
Austritt von 21 Mitgliedern aus dem BSW Sachsen-Anhalt wegen autoritärer Führung und AfD-Nähe
21 Mitglieder verlassen Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt haben 21 Mitglieder des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) ihren Austritt erklärt, darunter mehrere Personen mit…
Experimentierklauseln für Kommunen zur Bekämpfung von Drogenproblemen und organisiertem Betteln in Köln
Kölner Oberbürgermeister fordert neue Ansätze im Umgang mit Drogen und Betteln Torsten Burmester, Oberbürgermeister von Köln, setzt sich für die Einführung von sogenannten Experimentierklauseln in…
Finanzielle Entlastung für Kommunen gefordert
Kölner Oberbürgermeister fordert Entlastung der Kommunen bei Kosten für Menschen mit Behinderung Köln. (ots) Torsten Burmester, Oberbürgermeister von Köln, appelliert an den Bund, die finanziellen…