Kategorie: Presseschau
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Erweiterung der Geheimdienstkompetenzen im Spannungsfeld von Sicherheit und Bürgerrechten
Union und SPD planen umfassende Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten Frankfurt (ots) – Die geplante Erweiterung der Kompetenzen von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz…
Politische Gestaltungskraft in der Mitte der Gesellschaft und ihre Herausforderungen
Straubing (ots) In zahlreichen Bundesländern existieren innerhalb der Mitteparteien noch Politikerinnen und Politiker, die sich in demokratischen Strukturen profilieren, Führungsstärke zeigen und über echte politische…
Botschafter Prosor fordert Brandmauer gegen Judenhass in Deutschland
Israels Botschafter fordert klare Abgrenzung gegen Antisemitismus nach Berliner Wahl Osnabrück. Ron Prosor, der israelische Botschafter in Deutschland, hat im Zusammenhang mit der Wahl zum…
Weihnachtseffekt und Geburtenentwicklung in Deutschland
Geburtenanstieg in deutschen Krankenhäusern neun Monate nach Weihnachten Osnabrück. In den Kreißsälen Deutschlands herrscht derzeit ein deutlicher Anstieg der Geburtenzahlen, der sich etwa neun Monate…
Warnung vor einer linksgeführten Regierung in Berlin und deren Auswirkungen auf die jüdische Gemeinschaft
Deutsch-Israelische Gesellschaft warnt vor linksgeführter Regierung in Berlin Osnabrück (ots) Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und Mitglied der Grünen, äußert sich im Interview…
Politische Verantwortung und juristische Konsequenzen im Maut-Skandal
Straubing (ots) Andreas Scheuer steht nun vor Gericht, um sich zu verantworten, ob er im Bundestagsausschuss, der die Maut-Affäre untersucht, falsche Angaben gemacht hat. Eine…
Politische Verantwortung: Der fehlende Aufschrei gegen rechte Extremismen
Frankfurt (ots) Während gegenwärtig die Kritik an linken politischen Strömungen besonders laut zu vernehmen ist, bleibt eine vergleichbare öffentliche Empörung gegenüber rechten Tendenzen weitgehend aus….
GGL fordert erweiterte Befugnisse im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel
Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder fordert erweiterte Befugnisse Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) mit Sitz in Halle (Saale) verlangt mehr Handlungsspielraum, um effektiver gegen illegales…
Ergebnisse der Landtagswahlen und die Zukunft der demokratischen Mitte
Straubing (ots) Die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen spiegeln eine wachsende Unzufriedenheit mit einer Politik wider, die offenbar nicht mehr das Gefühl von Sicherheit und Zuversicht…
Schwesigs Aufholjagd und die Herausforderungen für die SPD im Bund
Freiburg (ots) Die SPD, die zuletzt schwächelte, kann die beeindruckende Aufholjagd von Manuela Schwesig als Erfolg verbuchen. Dennoch sollte dieser Erfolg nicht überschätzt werden. In…