Kategorie: Presseschau
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Hürden für Frieden in der Ukraine und die Rolle der EU-Sanktionspolitik
Herausforderungen für einen baldigen Frieden im Ukraine-Konflikt Die Drohnenangriffe der Ukraine stellen eine der wenigen Möglichkeiten dar, mit denen Moskau unter Druck gesetzt werden kann….
Linkspartei in Berlin: Antisemitismus und Clan-Nähe gefährden Regierungsfähigkeit
Berliner Linkspartei: Regierungsfähigkeit und problematische Verbindungen Die Linkspartei in Berlin wird als nicht regierungsfähig eingeschätzt. Insbesondere das Thema Antisemitismus innerhalb der Partei sorgt für erhebliche…
GGL fordert erweiterte Befugnisse im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel
Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder fordert erweiterte Befugnisse Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) mit Sitz in Halle (Saale) verlangt mehr Handlungsspielraum, um effektiver gegen illegales…
Ergebnisse der Landtagswahlen und die Zukunft der demokratischen Mitte
Straubing (ots) Die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen spiegeln eine wachsende Unzufriedenheit mit einer Politik wider, die offenbar nicht mehr das Gefühl von Sicherheit und Zuversicht…
Schwesigs Aufholjagd und die Herausforderungen für die SPD im Bund
Freiburg (ots) Die SPD, die zuletzt schwächelte, kann die beeindruckende Aufholjagd von Manuela Schwesig als Erfolg verbuchen. Dennoch sollte dieser Erfolg nicht überschätzt werden. In…