Kategorie: Presseschau
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Ungleichgewicht im öffentlichen Nahverkehr: Deutschlandticket belastet ländliche Regionen
Diskussion um das Deutschlandticket und den öffentlichen Nahverkehr Viele Menschen finanzieren mit ihren Steuern das Deutschlandticket, obwohl sie selbst kaum von einem regelmäßigen Bus- und…
AfD-Verbotsverfahren als notwendiger Schritt für die Demokratie
AfD-Verbotsverfahren: Eine Frage der demokratischen Klarheit Die AfD sieht ein mögliches Verbotsverfahren als einen Versuch der politischen Konkurrenz, sich unrechtmäßige Vorteile zu verschaffen. Tatsächlich würde…
Korrekturen an der Pflegereform gefordert: Städte und Gemeinden unterstützen Deckelung der Heimkosten
Kommunen fordern Nachbesserungen bei Pflegereform Osnabrück. Im Vorfeld des für diesen Mittwoch geplanten Kabinettsbeschlusses zur Pflegereform haben Städte und Gemeinden grundlegende Anpassungen gefordert und unterstützen…
Ungleichheit zwischen Ost und West: Vermögen und Löhne 36 Jahre nach der Einheit
Fortbestehende Vermögens- und Einkommensunterschiede zwischen Ost und West 36 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands bestehen weiterhin erhebliche Diskrepanzen bei Vermögen und Löhnen zwischen Ost- und…
Bayerns Angriff auf Berlins Finanzierungsvertrag und die Demokratie
Kontroverse um Länderfinanzausgleich und Hauptstadtfinanzvertrag Berlin (ots) Während der Wahlkampf in Berlin gerade zu Ende gegangen ist, scheint in Bayern eine neue politische Debatte zu…
Demokratischer Streit und der Erhalt des gesellschaftlichen Zusammenhalts
Gesellschaftlicher Zusammenhalt erfordert Dialogbereitschaft im Bundestag Der demokratische Diskurs lebt von der Fähigkeit, auch gegensätzliche Standpunkte anzuhören, deren Argumente zu akzeptieren und sich konstruktiv mit…
Elif Eralp und die Herausforderungen im Umgang mit Antisemitismus in der Politik
Straubing (ots) Elif Eralp reagiert empfindlich darauf, im Rahmen einer hitzigen Talkshow aufgrund eines Versprechers als Antisemitin bezeichnet zu werden. Ihre Anzeige gegen Dobrindt stellt…
SPD fordert Nachverhandlungen zur Pflege-Reform
Koalition uneins über Pflegereform Frankfurt (ots) – Innerhalb der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD gibt es erneut Uneinigkeit bei der geplanten Pflegereform. Obwohl sich…
SPD blockiert wichtige Pflege-Reform und gefährdet Regierungsfähigkeit
Straubing (ots) Die Blockade des ersten wichtigen Reformabschnitts durch die SPD verzögert nicht nur die dringend notwendige Soforthilfe, sondern behindert auch den gesamten Prozess zur…
Kürzungen beim Kinderkrankengeld gefährden Familien und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Gesundheitsminister Linnemann lehnt Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige ab Berlin (ots) Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat kürzlich klargestellt, dass die Rentenpunkte für…