Frankfurt (ots)

Die aktuelle Politik der schwarz-roten Bundesregierung trägt weiterhin zur Verschärfung der Klimakrise bei. In diesem Zusammenhang versucht nun ausgerechnet die SPD, Maßnahmen zum Hitzeschutz voranzutreiben.

Diese Initiative der SPD wirkt angesichts der bisherigen politischen Entscheidungen widersprüchlich. Die Partei unterstützt beispielsweise ein neues Heizungsgesetz, das die Nutzung von Öl- und Gasheizungen über längere Zeiträume erlaubt – ein Vorhaben, das von Bauministerin Verena Hubertz mitgetragen wird. Zudem plant Finanzminister Lars Klingbeil, Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds abzuziehen, um Haushaltsdefizite auszugleichen. Gleichzeitig fließen weiterhin unzureichende Mittel in den Ausbau des Schienenverkehrs, während der Bau neuer Autobahnen fortschreitet und dabei Wälder sowie Moore zerstört werden.

Obwohl die SPD mit ihrem Engagement im Bereich Hitzeschutz erste Schritte unternimmt, bleibt ihre Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik fragwürdig.

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