BSW-Bundesspitze drängt auf Austritt der Erfurter Fraktion aus der Brombeer-Koalition

Berlin (ots)

Die Führung der BSW hat die Erfurter Fraktion aufgefordert, die Brombeer-Koalition zu verlassen. Begründet wird dies mit der mangelnden Tragbarkeit von CDU-Regierungschef Voigt aufgrund von Plagiatsvorwürfen bei seiner Doktorarbeit. Ein Austritt könnte jedoch Neuwahlen zur Folge haben, bei denen die AfD unter Björn Höcke womöglich eine absolute Mehrheit erringt. Diese Aussicht wird als riskant bewertet. Vor diesem Hintergrund entschied sich die Thüringer Fraktion am Montag für den Verbleib im Dreierbündnis mit CDU und SPD.

Übereinstimmung mit AfD-Kritik an BSW

Die Reaktion aus der Berliner Parteizentrale ähnelt überraschenderweise der Argumentation der AfD, die das BSW als Teil des sogenannten „Altparteienkartells“ darstellt. Dabei fällt auf, dass die Thüringer BSW-Fraktion in Umfragen deutlich besser abschneidet als vergleichbare Landesverbände, etwa in Brandenburg. Dort wurde die Koalition mit der SPD beendet, was jedoch zu einem Rückgang der Zustimmung auf etwa vier Prozent führte. In Thüringen liegt die Unterstützung für das BSW derzeit bei rund sieben Prozent.

Uneinigkeit und innere Konflikte im BSW

Angesichts der angespannten Situation wäre eine geschlossene Haltung der Partei nach außen zu erwarten. Das Verhalten des Umfelds um Parteigründerin Sahra Wagenknecht erscheint jedoch wenig rational. So lehnte sie in einem am Sonntag veröffentlichten Video den Vorschlag Höckes ab, Ministerpräsidentin in Thüringen zu werden, mit der Begründung, sie hätte im Landtag keine Mehrheit. Daraus lässt sich schließen, dass sie grundsätzlich bereit wäre, das Amt anzunehmen, wenn nicht die problematischen Koalitionspartner in Erfurt wären.

Das Verhalten Wagenknechts lässt vermuten, dass sie vor allem Spaltungen innerhalb der Partei vorantreibt. Dies betrifft nun auch das eigene Landesbündnis, das sie und die Bundesführung in Schwierigkeiten bringt. Die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf reagierte darauf mit einer kritischen Bemerkung, in der sie auf Wagenknechts Buch „Die Selbstgerechten“ von 2021 anspielte. Wolf betonte, dass es dem BSW im Freistaat vor allem um die Interessen der Menschen gehe, die für geringe Löhne arbeiten, und nicht um innerparteiliche Debatten.

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