Ablehnung der Schaumweinsteuererhöhung in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident kritisiert geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer

Halle. Die geplante Anhebung der Schaumweinsteuer um 20 Cent pro Flasche stößt bei Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) auf Ablehnung. In einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe) bezeichnete Schulze die Maßnahme angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage als das falsche Signal. Auch die Rotkäppchen-Mumm Sektkellerei, Deutschlands größter Produzent von Sekt, warnt vor negativen Auswirkungen auf Absatz und Branche.

Wirtschaftliche Risiken überwiegen Mehreinnahmen

Schulze betonte, dass die zusätzlichen Einnahmen des Bundes in keinem angemessenen Verhältnis zu den möglichen Schäden stünden. Vor der Bundestagswahl habe die Union klar gemacht, dass Steuererhöhungen unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Bedingungen nicht akzeptabel seien. Zudem spiele der Weinbau, insbesondere in der Saale-Unstrut-Region, eine bedeutende Rolle. Dort sowie bei zahlreichen kleineren Weingütern werde Winzersekt produziert.

Signale für Stopp der Steuererhöhung

Nach Angaben Schulzes gibt es innerhalb der Unionsfraktion Anzeichen dafür, die geplante Steuererhöhung im Rahmen der Haushaltsverhandlungen noch zu verhindern. Er selbst habe am Donnerstagabend mit dem CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Thorsten Frei über das Thema gesprochen und zeigt sich daher vorsichtig optimistisch.

Kritik von Rotkäppchen-Mumm

Silvia Wiesner, Geschäftsführerin der Rotkäppchen-Mumm Sektkellereien, äußerte scharfe Kritik an der geplanten Steueranhebung. Sie warnte davor, dass diese „relevanten Schaden anrichten und dem Bundeshaushalt kaum nützen“ könne. Verbraucher reagierten in einem ohnehin rückläufigen Markt besonders empfindlich auf Preissteigerungen, was zu einem Rückgang der Absatzmengen führe. Dieser Effekt sei in den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums nicht berücksichtigt worden.

Hintergrund zur Schaumweinsteuer

  • Die Bundesregierung erwartet durch die Erhöhung Mehreinnahmen von jährlich 65 Millionen Euro.
  • Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die Steuer ab Anfang 2027 um 20 Cent pro Flasche anzuheben.
  • Aktuell beträgt die Schaumweinsteuer einen Euro pro Flasche.
  • Die Steuer wurde 1902 unter Kaiser Wilhelm II. eingeführt, um den Bau der kaiserlichen Kriegsflotte zu finanzieren.

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Mitteldeutsche Zeitung
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