Streit um abgelehntes Hilfsangebot bei Abschiebungen in Köln

Die Ablehnung eines Unterstützungsangebots des Landes Nordrhein-Westfalen durch die Stadt Köln im Zusammenhang mit Abschiebungen hat erhebliche Kritik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ausgelöst.

Kritik von Politikern

Der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif (CDU), Obmann im Innenausschuss, richtete in einem Schreiben an Oberbürgermeister Torsten Burmester, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, scharfe Vorwürfe an die Stadtverwaltung. Er bezeichnete das Vorgehen als „unfassbar“ und sprach von einem Vorgehen, das an „vorsätzliches Staatsversagen“ grenze. Seif betonte, dass es nicht Aufgabe der Ausländerbehörde sei, die Beschaffung von Ausweisdokumenten zu behindern. Obwohl er den SPD-Politiker nicht persönlich verantwortlich mache, forderte er eine zügige Aufklärung der Vorgänge.

Auch Gregor Golland, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im NRW-Landtag, übte deutliche Kritik an der Kölner Ausländerbehörde. Er warf ihr vor, bewusst zu versuchen, ausreisepflichtige Personen, darunter Straftäter und Sozialhilfeempfänger, mit zweifelhaften Begründungen vor Abschiebungen zu schützen.

Hintergrund des Konflikts

Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete, hatte die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld im November 2024 der Kölner Behörde eine Liste mit rund 500 ausreisepflichtigen Personen aus Westbalkanstaaten übermittelt. Gleichzeitig wurde Unterstützung bei der Beschaffung von EU-Ausreisedokumenten oder Passersatzpapieren angeboten. Dieses Angebot wurde von der Kölner Ausländerbehörde abgelehnt.

Reaktion der Landesregierung

Verena Schäffer, Ministerin für Flucht und Integration in NRW (Grüne), äußerte sich nicht direkt zu dem Fall. Eine Sprecherin erklärte, das Land unterstütze die kommunalen Ausländerbehörden bestmöglich bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht, insbesondere bei Gefährdern und Straftätern. Gleichzeitig sei es wichtig, dass gut integrierte Geflüchtete Bleiberechtsregelungen rechtskonform nutzen könnten. Die Entscheidung über die Annahme von Hilfsangeboten liege jedoch bei den Kommunen.

Zusätzliche Brisanz durch aktuelle Ereignisse

Der Fall gewinnt an Bedeutung, da Angehörige einer der an einer gewaltsamen Auseinandersetzung in Köln-Mülheim beteiligten Großfamilien auf der Coesfelder Liste stehen. Nach bisherigen Ermittlungen waren die Roma-Großfamilien B. und D. am Montagabend in einen gewaltsamen Konflikt verwickelt.

Forderungen nach Konsequenzen

• Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Köln, verlangt eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts und betont, dass Personen ohne dauerhaftes Bleiberecht nach ordnungsgemäßem Verfahren zurückgeführt werden müssen.
• Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, warnte davor, dass Rückführungen nicht am politischen Widerstand einzelner Kommunen scheitern dürften, um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats zu erhalten.

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