Kommunale Politik: CDU und AfD setzen Integrations- und Gleichstellungsbeauftragte aufs Spiel

In mehreren Kommunen arbeiten CDU und AfD zusammen, um Integrationsbeauftragte abzuschaffen und die Rolle von Gleichstellungsbeauftragten zu hinterfragen. Dabei wird häufig auf politische Neutralität verwiesen, während die CDU bereitwillig Themen aufgreift, die von der AfD vorgegeben werden.

Abgelehnte Fördermittel für Demokratieprojekte in Salzwedel

In Salzwedel stimmten CDU und AfD mehrheitlich gegen die Bereitstellung von 1,2 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln für Projekte zur Förderung der Demokratie. Als Begründung wurde angeführt, dass der Trägerverein „Miteinander“ nicht ausreichend politisch neutral sei, da er sich insbesondere gegen Rechtsextremismus engagiert.

Kritik an der politischen Ausrichtung der Demokratiearbeit

Viele Projektträger äußern den Verdacht, dass die verantwortliche Politikerin Prien die politische Ausrichtung der Demokratiearbeit verändern möchte. Die von ihr angekündigten Kürzungen werden als Strukturreform dargestellt, ohne klare Angaben zu den Unterschieden im Vergleich zur bisherigen Praxis. Besonders auffällig ist der Versuch, den Begriff „Vielfalt“ aus dem Programm zu entfernen. Zudem wird versucht, den Eindruck zu vermeiden, dass Projekte gegen die AfD gefördert werden.

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