Kölner Oberbürgermeister fordert Entlastung der Kommunen bei Kosten für Menschen mit Behinderung

Köln. (ots)

Torsten Burmester, Oberbürgermeister von Köln, appelliert an den Bund, die finanziellen Belastungen der Kommunen zu verringern – insbesondere im Bereich der Leistungen für Menschen mit Behinderung. Im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ betonte der SPD-Politiker die dringende Notwendigkeit, Lösungen für die stark steigenden Ausgaben in der Eingliederungshilfe und bei Hilfen zur Erziehung zu finden.

Steigende Kosten durch Schulbegleitungen als Hauptfaktor

Burmester machte deutlich, dass Schulbegleitungen innerhalb der Eingliederungshilfe die größten Kostentreiber darstellen. Die Ausgaben hierfür sind im Jugendhilfebereich in den letzten zehn Jahren um 555 Prozent gestiegen – von etwa neun Millionen Euro auf mehr als 59 Millionen Euro im Jahr 2025. Diese Entwicklung stellt den städtischen Haushalt vor erhebliche Herausforderungen.

Nachhaltige Finanzierung und inklusive Bildung

Angesichts der hohen Nachfrage nach Schulbegleitungen fordert Burmester eine umfassende Debatte über die nachhaltige Finanzierung und die Struktur der inklusiven Bildung auf Landesebene. Er plädiert dafür, den Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt“ auf Landes- und Bundesebene konsequenter umzusetzen. Dieser Grundsatz wurde bereits in der Ministerpräsidentenkonferenz für die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen verankert, beseitige jedoch nicht die bestehende strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen.

Darüber hinaus bleibe das Problem ungelöst, dass Kommunen in der Vergangenheit zusätzliche Aufgaben übertragen wurden, ohne dass diese angemessen finanziert wurden. Zudem sind die Länder rechtlich nicht verpflichtet, die vom Bund erhaltenen Mittel vollständig an die Kommunen weiterzugeben.

Städtische Sparmaßnahmen und Personalpolitik

Burmester rief die Stadtverwaltung dazu auf, die notwendigen Sparanstrengungen zu verstehen. Er erläuterte, dass Einsparungen zunächst intern erfolgen, etwa durch Personalabbau, Verwaltungsmodernisierung und Prozessoptimierung. Freiwillige Prämien für Beamtinnen und Beamte würden gestrichen, jedoch seien betriebsbedingte Kündigungen in der öffentlichen Verwaltung ausgeschlossen. Die Arbeitsplatzsicherheit bleibe somit gewährleistet.

Auszug aus dem Interview

• Wie steht Köln vor einer Haushaltsnotlage?
  Mein Ziel ist, dass Köln künftig ohne Haushaltssicherungskonzept auskommt. Dafür konsolidieren wir den Haushalt konsequent, reduzieren Personal, modernisieren die Verwaltung und hinterfragen Abläufe. Das führt zu intensiven Diskussionen, verlangt den Mitarbeitenden viel ab, aber die Arbeitsplätze sind sicher.
• Wie bewerten Sie das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“?
  Die Vereinbarungen zwischen Ministerpräsidenten und Bundeskanzler sind ein Fortschritt, lösen jedoch nicht die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. Das Problem der nicht gegenfinanzierten übertragenen Aufgaben bleibt bestehen. Zudem sind die Länder nicht verpflichtet, die Bundesmittel vollständig an die Kommunen weiterzuleiten.
• Welche Maßnahmen sind notwendig?
  Es bedarf Lösungen für die stark steigenden Kosten in der Eingliederungshilfe und bei Hilfen zur Erziehung. Die Ausgaben für Schulbegleitungen sind in den letzten zehn Jahren um 555 Prozent gestiegen. Die hohe Nachfrage stellt den Haushalt vor große Herausforderungen und erfordert eine nachhaltige Finanzierung und Struktur der inklusiven Bildung auf Landesebene.

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