Städtetag-Präsident warnt vor wachsender Unzufriedenheit in Kommunalverwaltungen

Osnabrück (ots)

Burkhard Jung (SPD), Präsident des Deutschen Städtetages, hat angesichts erheblicher Finanzprobleme der Kommunen vor einer zunehmenden Unzufriedenheit in den Verwaltungen gewarnt. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) äußerte Jung seine Sorge über mögliche Protestaktionen: „Ich habe die Bauernproteste vor Augen. Viele Kollegen denken darüber nach, mit Feuerwehrautos nach Berlin zu fahren. Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt, aber die Lage sieht düster aus.“

Dringender Handlungsbedarf für Entlastungen im Herbst

Da zahlreiche Kommunen kaum noch handlungsfähig seien, müsse im Herbst eine spürbare Entlastung erfolgen. Jung betonte: „Andernfalls mache ich mir ernsthafte Sorgen um den Zustand der Demokratie.“

Forderungen zur finanziellen Unterstützung der Kommunen

Um die finanzielle Situation zu verbessern, schlägt Jung eine Soforthilfe vor. Dazu gehöre unter anderem eine höhere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer. „Es kann nicht sein, dass die Kommunen ein Viertel aller staatlichen Leistungen erbringen, aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen erhalten“, so Jung.

Darüber hinaus plädiert er für eine Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kommunen. Leistungen wie Kindergeld, Wohngeld, Passwesen oder Kfz-Anmeldungen könnten zentral von Berlin aus gesteuert werden, um die Kommunen zu entlasten.

Neues Sondervermögen zur Finanzierung gefordert

Zur Finanzierung der erforderlichen Entlastungen fordert der Städtetag die Bundesregierung auf, ein neues Sondervermögen für die Kommunen einzurichten. Jung erklärte: „Am Beispiel des letzten Sondervermögens für Infrastruktur und Verteidigung sieht man, dass diese Mittel über das Stopfen von Löchern hinaus nicht ausreichen, um die Notlage der Städte zu verbessern. Dennoch halte ich dieses Vorgehen für unerlässlich.“

Finanzlage der Städte so dramatisch wie nie zuvor

Die schlechten finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen sind der Hintergrund für den Appell. Aufgrund eines Gesamtdefizits von mehr als 30 Milliarden Euro jährlich verfügen viele Städte und Gemeinden nicht mehr über ausreichende Handlungsspielräume für notwendige Investitionen. Jung warnte: „Ich bin seit 21 Jahren im Amt und habe viele Höhen und Tiefen erlebt, aber eine so dramatische finanzielle Situation hat es in der Bundesrepublik noch nie gegeben.“

Kritik an der bisherigen Finanzpolitik der Bundesregierung

Der Leipziger Oberbürgermeister und SPD-Politiker übt auch Kritik an der bisherigen Finanzplanung der Bundesregierung. Trotz Protesten und zahlreicher Gespräche mit vermeintlich verständnisvollen Reaktionen sei bislang wenig passiert. „Bei vielen sind die Nerven so angespannt, dass sie darüber nachdenken, ob und wie sie Widerstand leisten können“, sagte Jung gegenüber der noz.

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