Haushaltsdebatte der Bundesregierung: Sparmaßnahmen und ihre Widersprüche

Straubing (ots)

Die schwarz-rote Bundesregierung steht vor der Herausforderung, einen Haushalt zu gestalten, der Einsparungen bei Subventionen für Heizungstausch, Eltern- und Wohngeld vorsieht. Gleichzeitig verzichten CDU, CSU und SPD darauf, die Kosten für Kraftstoff durch Maßnahmen wie eine erneute Pendlerpauschale, einen weiteren Tankrabatt oder Preisdeckel künstlich niedrig zu halten. Diese Entscheidung, auf milliardenschwere Unterstützungen zu verzichten, wird als notwendige Konsequenz aus den Erfahrungen der vergangenen Krisenjahre bewertet.

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