Haushaltsdisziplin der Bundesregierung im Fokus: Keine neuen Subventionen trotz steigender Kosten

Straubing (ots)

Angesichts der aktuellen Haushaltskonsolidierung der schwarz-roten Bundesregierung wäre es widersprüchlich gewesen, einerseits Subventionen für den Heizungstausch sowie Eltern- und Wohngeld zu streichen und andererseits durch eine erneute Tankrabattaktion, eine Erhöhung der Pendlerpauschale oder Preisdeckel die Kraftstoffkosten künstlich zu senken. Solche Maßnahmen würden erhebliche Milliardenkosten verursachen. Daher ist es nachvollziehbar, dass CDU, CSU und SPD in diesem Fall Zurückhaltung üben. Diese Entscheidung reflektiert eine notwendige Konsequenz aus den Erfahrungen der vergangenen Krisenjahre.

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