Industrie zeigt Bereitschaft zu Erbschaftsteuererhöhung unter Bedingungen

Osnabrück (ots) – Die deutsche Industrie signalisiert eine grundsätzliche Zustimmung zu einer Erhöhung der Erbschaftsteuer, sofern dies Teil eines umfassenden Reformpakets ist, das auch Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung umfasst. Dies erklärte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz).

Voraussetzungen für Akzeptanz höherer Erbschaftsteuern

Gönner betonte, dass die Industrie nur dann bereit sei, höhere Steuern auf sehr hohe Erbschaften zu akzeptieren, wenn alle Beteiligten ihren Beitrag leisten und der Staat gleichzeitig Reformen umsetzt. „Wenn ein Gesamtpaket steht, in dem jeder seine Last trägt, wo auch der Staat liefert, mit Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung, dann sind wir bereit, unseren Teil zu leisten“, so Gönner.

Das Bundesverfassungsgericht werde demnächst ein Urteil zur Erbschaftsteuer verkünden. Die BDI-Chefin appellierte, zunächst das Urteil abzuwarten, bevor eine verbindliche Lösung erarbeitet werde.

Schutz der Unternehmensnachfolge und Arbeitsplätze

Gönner unterstrich die Bedeutung steuerlicher Begünstigungen für die Unternehmensnachfolge: „Der BDI wird sich dafür einsetzen, dass Unternehmen weiterhin steuerbegünstigt vererbt werden können, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und diese Unternehmen in die Zukunft geführt werden.“

Sie erläuterte, dass Betriebsvermögen häufig in Form von Maschinen, Gebäuden und Anlagen vorliege. „Kann die Erbschaftsteuer nicht aus privatem Vermögen finanziert werden, muss Geld aus dem Unternehmen gezogen werden. Das schwächt die finanzielle Basis des Unternehmens, erschwert Investitionen und kann die Unternehmensnachfolge und Arbeitsplätze gefährden.“

Politische Positionen zur Erbschaftsteuer

• Die SPD fordert seit längerem eine Erhöhung der Erbschaftsteuer bei besonders hohen Vermögen.
• Innerhalb der CDU existieren unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema.

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