Bundestag beschließt Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Umweltstandards unter Druck

Berlin (ots)

Die Annahme, Umweltschutz sei verantwortlich für langwierige Genehmigungsverfahren und Verzögerungen bei wichtigen Verkehrsprojekten, ist unbegründet. Beispiele wie der Flughafen BER oder Stuttgart 21 zeigen vielmehr, dass Fehlplanungen und komplexe Vorschriften die Hauptursachen sind. Dennoch basiert das kürzlich vom Bundestag verabschiedete Infrastruktur-Zukunftsgesetz auf genau diesem Vorurteil. Die schwarz-rote Koalition verbindet darin die Beschleunigung von Planungsprozessen mit dem Abbau von Umweltauflagen und erschwert zudem Umweltverbänden den Weg zu rechtlichen Klagen.

Ursachen für Verzögerungen

Die tatsächlichen Hindernisse liegen in einem komplexen Geflecht aus Vorschriften und Ausnahmeregelungen, die es zu bewältigen gilt, ohne ökologische Standards zu senken. Zusätzlich verschärfen personelle Engpässe in den zuständigen Behörden die Situation. Eine stärkere Digitalisierung könnte die Effizienz verbessern, doch entsprechende Maßnahmen werden bislang nicht ausreichend verfolgt.

Öffentliches Interesse und Umweltschutz

Im Infrastrukturgesetz wird das öffentliche Interesse vor allem auf einzelne Verkehrsprojekte bezogen, doch ebenso wichtig sind Umwelt- und Naturschutzbelange. Diese dürfen nicht reduziert, sondern müssen vielmehr gestärkt werden, etwa durch Maßnahmen wie die Wiederherstellung natürlicher Lebensräume oder die Renaturierung von Mooren.

Schwierigkeiten im Umweltrecht

Das Umweltrecht steht bereits seit längerem vor Herausforderungen, wie ein aktuelles Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen zeigt. Hauptproblem ist die mangelnde Umsetzung bestehender Gesetze, die häufig wirtschaftlichen Einzelinteressen zum Opfer fällt. Trotz Beteuerungen der SPD, einen Ausgleich zwischen Interessen zu schaffen, bleibt dieser Konflikt bestehen. Die Bundesregierung priorisiert eindeutig Unternehmensinteressen und setzt verstärkt auf Neubauprojekte statt auf die Sanierung der oft maroden Infrastruktur. Dies kommt insbesondere großen Bauunternehmen zugute.

Der Flughafenbetreiberverband ADV bringt die Auswirkungen des Infrastrukturgesetzes auf den Punkt: Deutsche Flughäfen sollen künftig „noch besser ihren Beitrag zu Wachstum und Wohlstand leisten“ können.

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