Jens Spahn tritt als Vorsitzender der Unionsfraktion zurück

Berlin (ots) – Jens Spahn hat in seiner Rücktrittserklärung eingeräumt, dass der Konflikt zwischen seiner privaten Entscheidung für eine Leihmutterschaft und den Erwartungen an ihn als Vorsitzenden der Unionsfraktion größer geworden sei als erwartet. Offenbar hatte er gehofft, trotz der Kontroverse weiterhin Unterstützung für sein Amt zu erhalten. Angesichts der zahlreichen Vorwürfe von Vetternwirtschaft und fragwürdigen Verbindungen, die ihm nachgewiesen wurden, ist sein Rücktritt nicht überraschend.

Unterschiedliche Reaktionen auf Skandale

Im Gegensatz zu seinem umstrittenen Masken-Einkauf während der Corona-Pandemie, der den Steuerzahler mit 5,7 Milliarden Euro belastete, verursacht die private Leihmutterschaft keine öffentlichen Kosten. Die finanziellen Auswirkungen des Masken-Deals wurden erst nach Spahns Amtszeit bekannt, dennoch forderte niemand aus CDU und CSU seinen Rücktritt. Auch Spahn selbst sah keinen Anlass, sein Amt damals niederzulegen.

Schwache Umfragewerte und wachsender Druck

Derzeit liegen CDU und CSU in bundesweiten Umfragen bei lediglich 21 bis 23 Prozent, während die AfD mit 27 Prozent deutlich stärker abschneidet. In einigen Bundesländern, in denen im September Landtagswahlen anstehen, sind die Werte der Christdemokraten noch schlechter. So forderte Daniel Peters, CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, als erster öffentlich Spahns Rücktritt. Auch in Nordrhein-Westfalen, wo im April gewählt wird, wächst die Kritik an Spahn. Dort wird bemängelt, dass er privat anders handele als er öffentlich fordere.

Doppelte Standards in der politischen Debatte

Die Diskrepanz zwischen Spahns öffentlichem Anspruch und seinem privaten Verhalten, etwa in Bezug auf Kreditgeschäfte beim Kauf und Verkauf seiner Berliner Villa oder ein Sponsorendinner während der Pandemie, das knapp unter der Meldepflicht für Parteispenden blieb, wurde bisher kaum thematisiert. Dies liegt möglicherweise daran, dass viele seiner Parteifreunde selbst in ähnlichen Situationen stehen. Leihmutterschaftsverträge sind hingegen selten und betreffen vor allem schwule Paare, die auf diese Weise eigenen Nachwuchs bekommen können. Innerhalb konservativer Parteien werden solche familiären Entscheidungen strenger bewertet als andere kontroverse Themen, etwa Schwangerschaftsabbrüche.

Auswirkungen auf die CDU

Ob die Distanzierung von Spahn der CDU politisch nützt, ist fraglich. In Fragen wie Sozialabbau und einer von der AfD übernommenen Flüchtlingspolitik herrscht innerhalb der Partei weitgehend Einigkeit mit dem zurückgetretenen Fraktionschef. Wähler, die eine härtere Linie fordern, werden weiterhin eher die AfD unterstützen.

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