Kommunale Wärmeversorger zweifeln an Klimazielen bis 2045

Osnabrück. Drei Viertel der kommunalen Wärmeversorger halten das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu heizen, für nicht erreichbar. Grund dafür sei, dass die politischen Rahmenbedingungen noch nicht ausreichend gesetzt seien. Zudem bewerten 40 Prozent der Stadtwerke das neue „Heizungsgesetz“ als Hemmschuh für die Reduzierung von CO2-Emissionen. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Befragt wurden 757 Versorgungsunternehmen.

Appell an die Bundesregierung für klare Investitionsbedingungen

VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing (CDU) forderte die Bundesregierung auf, endlich verlässliche Rahmenbedingungen für Planung und Investitionen zu schaffen. „Wir erwarten vom Bundeswirtschaftsministerium in diesem Herbst konkrete Gesetzentwürfe, die Klarheit schaffen und Investitionen ermöglichen“, erklärte Liebing gegenüber der „noz“. Die kommunalen Unternehmen unterstützten die Wärmewende, da sie die Versorgungssicherheit erhöhe und die Abhängigkeit von fossilen Importen reduziere. Dies schütze sowohl den Wirtschaftsstandort als auch Verbraucher vor steigenden Energiepreisen.

Ergebnisse der Umfrage unter Stadtwerken

Der VKU veranstaltet am Mittwoch und Donnerstag in Berlin den Stadtwerkekongress. Im Vorfeld hatte der Verband im August 757 Stadtwerke und kommunale Energieversorger befragt, von denen knapp 30 Prozent teilnahmen. Im Fokus stand die Frage, von welchen Faktoren Investitionen in die Wärmewende abhängig gemacht werden. 86 Prozent nannten die Wärmelieferverordnung, die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Gasnetztransformation sowie die geplante Novelle des Wärmeplanungsgesetzes als entscheidende Voraussetzungen.

Das im Juli eingeführte Gebäudemodernisierungsgesetz, das das umstrittene „Heizungsgesetz“ von Robert Habeck ablöste, erhielt überwiegend negative Bewertungen. 50 Prozent der Befragten sehen weder Fortschritte noch Rückschritte, da wichtige rechtliche Fragen weiterhin offen blieben. 36 Prozent bewerteten das Gesetz sogar als Rückschritt. 40 Prozent erwarten negative Auswirkungen auf Investitionen in ihrer Region. Als Ursache wurde insbesondere der Wegfall der 65-Prozent-Regel genannt, die vorschrieb, dass 65 Prozent der Energie für die Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Quellen stammen müssen.

Herausforderungen der Technologieoffenheit

Liebing erläuterte die Problematik der neuen „Technologieoffenheit“. Je nach örtlichen Gegebenheiten könnten Wärmepumpen, Wärmenetze, Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) oder klimaneutrale Gase die beste Lösung sein. „Wahlfreiheit bedeutet jedoch nicht, dass überall jede Lösung angeboten werden kann. Das würde erfordern, alle Infrastrukturen parallel vorzuhalten, was weder wirtschaftlich noch bezahlbar ist.“ Entscheidend sei, dass Bürger, Kommunen und Stadtwerke verlässlich wissen, welche Technologien langfristig vor Ort realisierbar und ökonomisch sinnvoll sind.

Hoher Investitionsbedarf und unzureichende Finanzierung

Die Umfrage verdeutlicht den erheblichen Investitionsbedarf der Branche: Jedes zweite Unternehmen rechnet damit, dass sich das Investitionsvolumen bis 2030 gegenüber 2024 mehr als verdoppelt. Gleichzeitig wird die Finanzierung der Wärmewende von vielen als unzureichend eingeschätzt. 56 Prozent bewerten die aktuellen Finanzierungs- und Förderbedingungen als ungenügend, 61 Prozent kritisieren die rechtlichen Rahmenbedingungen als unklar.

Die Befragten betonten die Bedeutung langfristiger und verlässlicher Förderprogramme. 72 Prozent wünschen sich stabile Förderinstrumente wie die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW), die Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). Liebing forderte eine gesetzliche Absicherung der Förderung und wies darauf hin, dass jährlich etwa 3,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Wärmenetze notwendig seien. Die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt bei künftigen Verpflichtungsermächtigungen bezeichnete er als kontraproduktiv.

Kritik an neuen Finanzierungsinstrumenten

Auch die Bilanz neuer Finanzierungsinstrumente wie Bürgschaften und Garantien wurde vom VKU-Hauptgeschäftsführer als unzureichend bewertet. Zwar sei der Deutschlandfonds ein erster wichtiger Schritt, jedoch reiche die Ausweitung um zusätzliche Instrumente zur Eigenkapitalstärkung und zur Gewinnung privaten Kapitals nicht aus. Liebing forderte von der Bundesregierung ein schnelleres Vorgehen in diesem Bereich.

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