Kritik an Bundesregierung: Rückschritt bei Förderung erneuerbarer Energien

Klimaforscher kritisiert Bundesregierung wegen Kürzungen bei Förderung erneuerbarer Energien

Osnabrück (ots)

Der Klimaforscher Mojib Latif hat die Entscheidung der Bundesregierung, die Förderung von Wind- und Solarenergie zu reduzieren, scharf verurteilt. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) bezeichnete Latif den Kabinettsbeschluss zur EEG-Novelle sowie zum Netzpaket als einen Rückschritt im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele und die Sicherstellung der Energieversorgung.

Latif warnte davor, dass fehlende Einnahmesicherheit die Investitionen in neue Wind- und Solarparks deutlich verringern werde. Dadurch werde der Ausbau erneuerbarer Energien ausgebremst, obwohl eine Beschleunigung dringend notwendig sei. Auch die geplante Abschaffung der Einspeisevergütung für private Solaranlagen sieht der Wissenschaftler als Hindernis für die Energiewende.

Gesetzesentwurf sieht Kürzungen vor

Am Mittwoch hatte das Kabinett einen Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verabschiedet. Dieser sieht vor, die garantierte Vergütung für Strom aus privaten Solaranlagen innerhalb von zwei Jahren abzuschaffen. Zudem soll die finanzielle Unterstützung für neue Wind- und Solarprojekte in Regionen mit Netzengpässen reduziert werden.

Latif kritisiert Klimapolitik der Bundesregierung

Latif bewertete den Beschluss als Teil einer allgemeinen Tendenz der Bundesregierung, die Klimaschutzbemühungen schrittweise zu verringern. Er verwies darauf, dass unter anderem die CO2-Bepreisung eingefroren wurde und das europäische Aus für Verbrennungsmotoren auf Druck Deutschlands verzögert worden sei. Diese Maßnahmen könnten zwar kurzfristig bei bestimmten Wählergruppen und in der Industrie Zustimmung finden, gefährdeten jedoch die langfristige Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Latif betonte, dass diese nur durch den Ausbau erneuerbarer Energien und technologische Innovationen gesichert werden könne.

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