Kritik an der Ausgabenpolitik der Bundesregierung für Regierungsdeko und Möbel

Bund der Steuerzahler kritisiert Ausgaben der Bundesregierung für Möbel und Dekoration

Der Bund der Steuerzahler übt scharfe Kritik an den Ausgaben der Bundesregierung für Möbel und Dekorationsgegenstände im Wert von mehreren Millionen Euro. Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, äußerte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz), dass während angeblich keine finanziellen Spielräume zur Entlastung der Bürger bestünden, der Regierungsapparat bei Einrichtungsgegenständen großzügig agiere. Dies sei für die Steuerzahler nur schwer nachvollziehbar.

Hohe Kosten seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode

Seit Mai 2025 haben die 16 Bundesministerien laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag Ausgaben in Höhe von rund 5,8 Millionen Euro für neue Ausstattung getätigt. Diese Summe umfasst sowohl funktionale Möbelstücke wie Tische, Lampen und Teppiche als auch dekorative Elemente wie Bilder, Skulpturen und Zierpflanzen.

Forderung nach Sparsamkeit und politische Verantwortung

Holznagel betonte, dass diejenigen, die Sparsamkeit von anderen einforderten, auch bei sich selbst konsequent kürzen müssten. Er appellierte an den Haushaltsausschuss des Bundestages, nun zu beweisen, wie ernst die Politik das Thema Sparen nehme.

Ministerien mit den höchsten Ausgaben

  • Das Auswärtige Amt gab seit Mai 2025 mit 840.062 Euro am meisten für Möbel, Lampen, Teppiche und Dekoration aus. Allein in diesem Jahr entfielen etwa 256.000 Euro auf Lampen, Teppiche und Vorhänge.
  • Das Verteidigungsministerium folgt mit Ausgaben von rund 813.000 Euro im gleichen Zeitraum.
  • Das Finanzministerium, unter Leitung von Lars Klingbeil (SPD), investierte seit Mai 2025 über eine halbe Million Euro in Möbel, Ausstattung und Dekoration. Für das Jahr 2026 allein sind bisher 47.737 Euro für die Neuausstattung der Büros der Führungsebene veranschlagt.
  • Bezüglich der Dekoration steht das Finanzministerium mit 45.077 Euro seit Mai 2025 an der Spitze und macht damit mehr als ein Viertel aller Dekorationsausgaben der Bundesregierung aus.

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